Anlässlich der jüngsten Sitzung des Landesfachausschuss Bildung der CDU Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende Tobias Loose (29), der auch Mitglied des Landesvorstandes der CDU ist, zu den Änderungen am schleswig-holsteinischen Schulgesetz:
„Wir als CDU Schleswig-Holstein positionieren uns deutlich gegen die Gesetzesnovelle zum Schulgesetz, die während der heutigen Plenarsitzung des schleswig-holsteinischen Landtags beschlossen werden soll. Damit wird deutlich, dass es der schleswig-holsteinischen Landesregierung nicht gelungen ist, einen breiten politischen Konsens über die zukünftige Schulpolitik zu erzielen. Schleswig-Holstein wird voraussichtlich heute so weit wie noch nie von einem Schulfrieden entfernt sein.
Es ist nicht erkennbar, wie die geplanten Schulgesetzänderungen zu einer Verbesserung der Bildungsqualität in Schleswig-Holstein beitragen werden. Insbesondere wird das Gymnasium als funktionierende und leistungsstarke Schulart geschwächt. Die flächendeckende Einführung von G8, die parallele Schaffung von weiteren Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, die Abschaffung der Schulartenempfehlung sowie von Querversetzungen an Gymnasien werden absehbar zu einer schlechteren Unterrichtsversorgung und einem Absinken des Leistungsniveaus der schleswig-holsteinischen Schüler führen. Zusammen mit den geplanten Änderungen in der Lehrerausbildung ist diese Gesetznovelle nur mit dem Ziel einer mittelfristigen Abschaffung des Gymnasiums zu erklären.
Weiter bleibt festzuhalten, dass die grundsätzliche Einführung des binnendifferenzierten Unterrichts an Gemeinschaftsschulen und der weitere Ausbau der Inklusion mit den bereitgestellten Mitteln nicht realisierbar sind. Dieser Zusammenhang wurde in der Anhörung zum Schulgesetz auch von Verbänden unterstrichen und kritisiert, die der Stoßrichtung der Schulgesetzänderung grundsätzlich positiv gegenüber stehen. Es kann nicht reichen, politische Ideen in ein Gesetz zu gießen. Die Landesregierung steht auch in der Pflicht, sich zur Umsetzung zu äußern.
Dass es Alternativen zu den Schulgesetzänderungen der Landesregierung gibt, hat die CDU Schleswig-Holstein auf dem vergangenen Landesparteitag am 23.112013 in Neumünster deutlich gemacht. Dort wurde ein Konzept zur „Selbstständigen Schule“ beschlossen, dass sich auch in einem eigenen Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur Plenarsitzung zum Schulgesetz wieder findet.“
Katrin Albrecht – PressesprecherinCDU SH