Seit einem Jahr agiert Innenminister Andreas Breitner in einem entscheidenden Punkt der Arbeit des von ihm zu verantwortenden Ressorts entgegen seiner Überzeugung. „Fachlich“ hält er Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung für geboten, politisch ist ihm durch den SPD/Grünen/SSW-Koalitionsvertrag auferlegt, dies nicht so zu sehen.
Nach dem Ja von CDU und SPD in dem Entwurf ihres Koalitionsvertrages auf Bundesebene rudert Breitner (SPD) nach einem Anpfiff von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) jetzt umgehend zurück. „Ohne Wenn und Aber“ steht er auch zum Nein der Koalition in Kiel.
CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka: „Das mag Genossen-Logik sein. Die Frage nach dem Amtsverständnis des Ministers Breitner beantwortet sie jedoch nicht.“
Schon der Vorwurf an seinen Parteigenossen MdB Dr. Bartels, dieser habe ihn – Minister Breitner – als Verfassungsorgan zu nötigen versucht, habe nur erhebliches Stirnrunzeln auslösen können. Dass dieser Vorwurf unhaltbar gewesen sei, sei schon kurze Zeit später rechtlich geklärt gewesen. Kalinka: „Schon da überhob sich Minister Breitner erheblich.“
Helga Lucas – CDA-Landesverband Schleswig-HolsteinLandessozialsekretärin