Verwundert zeigte sich der CDU-Europaabgeordnete und Landesvorsitzende der CDU-Schleswig-Holstein, Reimer Böge, MdEP, über Äußerungen des schleswig-holsteinischen Innenministers Andreas Breitner (SPD) in den Kieler Nachrichten. Breitner hatte dort, anlässlich des „Tags des Flüchtlings“, ein „gemeinsames Asylrecht mit vergleichbaren rechtlichen und organisatorischen Verhältnissen in allen Staaten des Europäischen Union“ eingefordert.
„Gemeinsame europäische Regeln sind schon seit 2002 in Kraft. Mit dem sogenannten Asylpaket II sind nun diese Regeln, dieses Jahr im Juni, auf ein neues, verbessertes Niveau gehoben worden. Auf seiner Juni-Plenarsitzung, hat das Europäische Parlament grünes Licht für diese Regelungen ab Sommer 2015 gegeben“, so Böge. „Anscheinend hat sich dies noch nicht bis zu Herrn Breitner rumgesprochen.“
Mit dem sogenannten Asylpaket II sollen grundlegende Ziele erreicht werden:
· Schutz und Aufnahme für Menschen, die tatsächlich aus politischen, religiösen oder ethischen Gründen verfolgt werden;
· Die Umsetzung eines Bündels aus 6 verschiedenen Verordnungen und Richtlinien zu z.B. Mindeststandards für die Asylqualifikation; zur Datenbank über Fingerabdrücke; Mindeststandards für Asylverfahren und Mindeststandards für Aufnahmebedingungen.
So bleibt es weiter bei den bewährten Grundprinzipien, die schon bisher galten: Für die Bearbeitung von Asylanträgen ist der Staat zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt und jeder Flüchtling kann in Europa nur einen Antrag stellen. Zudem gilt weiter die so genannte „Flughafenregelung“, d.h. offensichtlich unbegründete Anträge können noch an der Grenze abgelehnt und die Einreise verweigert werden.
„Klare europaweite Regeln für Asylverfahren, klare Zuständigkeit zur Verhinderung von Asylshopping, vernünftige Mindestnormen für die Aufnahme, Schnellverfahren bei Missbrauch und Sicherheitsgefährdung sowie mehr Schutz für Folteropfer und ein Recht auf Bildung für Kinder – all das sind die Kennzeichen des neuen gemeinsamen Asylsystems“, so Reimer Böge abschließend.
CDU-Landesverband – Europabüro Reimer Böge, MdEP