Wenige Tage vor dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Privilegierung des SSW erklären die Beschwerdeführer aus den Reihen der Jungen Union, Frederik Heinz, Lukas Kilian, Max Schmachtenberg und Nicolas Sölter:
„Wir blicken der Urteilsverkündung am Freitag mit Zuversicht entgegen. Anders als vielen Vertretern der Regierungsparteien war uns immer bewusst, dass eine Prognose über einen Urteilstenor gegenüber einem Verfassungsorgan unanständig ist. Was auch immer das Gericht am Freitag, den 13., für Recht befinden wird: Durch die Wahlprüfbeschwerde wird in der sensiblen Frage der Privilegierung des SSW endlich Rechtsklarheit für die politische Zukunft Schleswig-Holsteins geschaffen.
Unabhängig davon, ob die Mandate des SSW für rechtswidrig erklärt werden, erwarten wir vom Landesverfassungsgericht einen klaren Überprüfungsmaßstab für die Bevorzugung des SSW. Schließlich bildet die Befreiung von der Fünfprozentklausel – dies ist unter Juristen unbestritten – einen weitreichenden Eingriff in die Erfolgswertgleichheit einer jeden Stimme und damit einen Eingriff in ein grundlegendes demokratisches Prinzip. Zu einer quasi gewohnheitsrechtlichen Behandlung des SSW als Partei der dänischen Minderheit darf und wird es nach dem 13. September nicht mehr kommen.“
Frederik Heinz – LandesvorsitzenderNicolas Sölter – Pressesprecher
JUNGE UNION Schleswig-Holstein