Zur heutigen Pressekonferenz zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) in Schleswig-Holstein durch Innenminister Breitner erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV), Ingbert Liebing, MdB: „Mit den heute von Innenminister Breitner vorgestellten Zahlen wird das ganze Ausmaß der kommunalen Katastrophe deutlich. Der ländliche Raum soll bluten für die kreisfreien Städte.
Daran führt auch nicht die Tatsache vorbei, dass z.B. der Kreis Dithmarschen und viele Gemeinden zusätzliche Gelder erhalten sollen. Rot-Grün setzt zum massiven Umbau des Landes an. Dabei treibt er die Landkreise in den Ruin! Die vom Innenminister bestellte Studie ist mehr als ein Gutachten. Der Minister macht sie sich zu eigen und zur Grundlage der größten Finanzverschiebungen, die es in Schleswig-Holstein seit Jahrzehnten gegeben hat.
Dieser Innenminister, der als Kommunalminister für die ganze kommunale Familie verantwortlich sein sollte, spaltet die Kommunen. Er legt die Axt an die Leistungsfähigkeit weiter Teile der kommunalen Landschaft. Wenn einzelne Landkreise 10 Mio € und mehr abgegeben sollen, so sprengt das jeden realistischen Rahmen. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Das hat auch nichts mehr mit den Entlastungen zu tun, die die Kreise und kreisfreien Städte durch Bundesmittel für die Grundsicherung erhalten. Manche Kreise sollen bis zum Doppelten verlieren, was sie bei der Grundsicherung vom Bund erhalten.
Diesen Landkreisen bleibt nichts anderes übrig, als die Kreisumlagen massiv zu erhöhen. Dann verlieren auch kreisangehörige Gemeinden und Städte das Geld, das ihnen jetzt in Aussicht gestellt wird. Die einzigen Gewinner bleiben die Kreisfreien Städte.
Aber der Innenminister will den Kreisen auch noch ihre Rechte bei der Kreisumlage rauben.
Wenn er hier Ernst macht, ist viel gefährdet: Die Mit-Finanzierung der Kreise für z.B. Kindergärten, für die Schülerbeförderung, die Finanzierung der Kreisberufsschulen, die Unterhaltung der Kreisstraßen und Radwege, oder die Finanzierung des Landestheaters – die Kreise werden handlungsunfähig. Der Innenminister weiß dies. Er führt die Kreise wissentlich in den Ruin.
Wenn bei den kreisfreien Städten erkennbar Finanzierungsdefizite bestehen, dann muss zusätzliches Geld her. Das Land ist für die aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich. Als allererstes muss das Land den Kommunen das Geld vollständig überweisen, das der Bund mit der Kostenübernahme bei der Grundsicherung den Kommunen zur Verfügung stellt. Hier bedient sich das Land, klaut den Kommunen sogar noch mal ca. 40 Mio €.
Diese rot-grüne Politik mit Unterstützung des SSW ist zum Schaden unseres Landes!“
CDU Schleswig-Holstein