29.08.2013 – Mit großem Bedauern und Unverständnis nimmt die FDP-Fraktion das gestrige Abstimmungsverhalten zum Projekt KaiLine zur Kenntnis. Mit den Stimmen der CDU (einer ehemaligen Wirtschaftspartei), den Grünen, den Linken und den BM Herrn Langbehn und Böhm wurde das Projekt KaiLine vorerst beerdigt. Stimmten die Grünen und Linken im September 2011 noch für das Projekt, so machten sie gestern klar, welche Nachhaltigkeit politische Entscheidungen aus diesen Lagern haben.
Einmal mehr machen die besagten Parteien deutlich, dass selbst Entscheidungen der Bürgerschaft nur solange gelten, wie eine Wahlperiode dauert. Wer, wie die Grünen mit dem Stichwort Wirtschaft im Wahlkampf wirbt, hätte gestern anders entscheiden müssen.
Der Schaden, den die Stadt davonträgt, ist immens. Die Glaubwürdigkeit der Verwaltung und der Politik ist abermals in Lächerliche gezogen worden. Wer investiert noch Geld in Lübeck, wenn er selbst bei bestehenden Verträgen mit der Stadt nicht sicher sein kann, dass diese Planungen auch umsetzbar sind“, fragt der FDP Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. Hunderte Arbeitsstunden der Stadtverwaltung und den in die Planung eingebundenen Unternehmen wurden so in den Sand gesetzt. Zukünftig werden wieder einmal Anwälte mit Lübeck über Schadensansprüche und Regressforderungen diskutieren. Es wird Lübeck viel Geld kosten; keine zukünftigen Steuereinnahmen durch den Zuzug von Neubürgern, Kosten für den Rechtsstreit und Geld für evtl. Schadensansprüche. Geld, welches bereits heute fehlt!
Wir sind gespannt, welche Schule oder Kindergärten nun diese Zeche bezahlen soll, welche durch das wechselhafte Verhalten von Grünen und den Linken verursacht wurde.
FDP