Berlin, 28.08.2013 – Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl hat Amnesty einen Forderungskatalog vorgelegt, der sich an die neue Bundesregierung und die Mitglieder des neuen Bundestages richtet. Die Forderungen umfassen unter anderem die Ratifizierung internationaler Menschenrechtsverträge – so z.B. des Waffenhandelsvertrages und der Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen und häuslicher Gewalt (CAHVIO). Amnesty benennt konkrete Maßnahmen, mit denen sich die Bundesregierung weltweit und insbesondere in Europa für den Flüchtlingsschutz einsetzen und Folter und Diskriminierung wirksam verhindern kann.
Für Deutschland fordert Amnesty u.a., für Asylsuchende eine menschenwürdige Existenz zu sichern und das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, sowie umfassende und unabhängige Untersuchungen von Fällen mutmaßlicher rechtswidriger Polizeigewalt zu gewährleisten. Außerdem muss das so genannte Flughafenverfahren abgeschafft werden.
Für eine glaubwürdige und konsequente Menschenrechtspolitik ist die gesamte Bundesregierung verantwortlich. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages müssen diese auch in der neuen Legislaturperiode kritisch begleiten und konstruktiv unterstützen.
AMNESTY INTERNATIONAL Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.