Staatsministerin Maria Böhmer hat die ausländerfeindlichen Kundgebungen in Berlin-Hellersdorf deutlich verurteilt. „Rechtsradikale Hetze und Parolen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge kritisiere ich auf das Schärfste. Auf diese Weise Stimmung zu machen ist menschenverachtend und unerträglich. Jeder muss wissen: Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt haben keinen Platz in unserem Land. Die große Mehrheit der Menschen steht für ein gutes Zusammenleben aller Menschen in unserem Land- unabhängig von ihrer Herkunft“, betonte Staatsministerin Maria Böhmer. „Was die Situation in Berlin-Hellersdorf angeht, ist das Land Berlin gefordert, für die Sicherheit und den Schutz der Asylbewerber zu sorgen.
Die Asylbewerber sind nach Deutschland geflüchtet, weil sie in ihrer Heimat verfolgt wurden und teilweise Angst um ihr Leben haben mussten. Es darf nicht sein, dass sie sich in Deutschland um ihre Sicherheit sorgen müssen. Zugleich gilt es, Sorgen der Anwohner von Asylbewerberunterkünften ernstzunehmen. Notwendig ist ein Dialog, der das Ziel eines guten Miteinanders verfolgt. Alle Verantwortlichen vor Ort sind dringend aufgefordert, für ein Klima des gegenseitigen Respekts und der gegenseitigen Anerkennung zu sorgen“, erklärte Böhmer. „Aber eines muss klar sein: Das Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar.“ „Das Recht auf Asyl ist in Deutschland ein hohes Gut und im Grundgesetz verankert. Unser Land steht zu seinen humanitären Verpflichtungen. Menschen, die in großer Not nach Deutschland flüchten, müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Sicherheit bei uns gewährleistet ist.“
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung