Mit großer Sorge nahm der FDP Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke die Äußerungen seines Kollegen Jan Lindenau (SPD ) im LN Sonntaginterview zur Gewerbesteuer zur Kenntnis.
Mit dem letzten Satz des Zeitungsartikels kündigt Herr Lindenau eine Anhebung der Gewerbesteuer an. Neben der geplanten Einführung der Tourismusabgabe und der jetzt angesprochenen Gewerbesteuererhöhung droht die SPD den hiesigen Gewerbebetrieben endgültig die Luft zum Atmen zu nehmen. „Es darf doch nicht sein, dass die SPD immer höhere Steuern durchsetzen will, um ihre Wahlgeschenke zu finanzieren“, so Rathcke weiter. Bereits heute ist die Schuldenlast eines jeden Lübeckers erdrückend. Immer neue Schulden und immer neue Steuern bringen den Wirtschaftsstandort Lübeck nicht voran! Der Satz von Herrn Lindenau, „den Haushalt mit Augenmaß zu sanieren“ ist eine Farce. Welche Reduzierung der städtischen Leistungen will die SPD denn die nächsten Jahre im Zuge des Konsolidierungspaketes vornehmen? Hier erwarten wir Antworten!
Wie bereits vor der Kommunalwahl angesprochen, ist eine rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit nicht gut für Lübecks Entwicklung. Die SPD täte gut daran, sich dreizehn Wochen nach der Wahl der Gesamtverantwortung bewusst zu werden, die sie für Lübeck trägt.
„In der konstituierenden Sitzung im Juni haben noch alle Bürgerschaftsmitglieder gelobt, Schaden von Lübeck abzuwenden und sich zum Wohle der Stadt zu engagieren. Leider verhält sich die SPD mit den bisher angedrohten Steuererhöhungen ganz klar gegen eine positive wirtschaftliche Entwicklung und schadet Lübecks Betrieben“, so Rathcke abschließend.
Autor: Thomas Rathcke, FDP Fraktionsvorsitzender