Onlinenachrichten

Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Betreuungsbehörde

Zur abschließenden Beratung des Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde im Bundesrat erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Angesichts der steigenden Zahl von hilfs¬bedürftigen Menschen muss gewährleistet sein, dass ein rechtlicher Betreuer nur dann bestellt wird, wenn dies auch erforderlich ist. Jede Betreuung greift in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen ein. Das Gesetz zielt auf eine Beschränkung der Betreuungen auf das wirklich Erforderliche.

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ErzählKUNST am Strand: „Meeresleuchten“, Märchen, Lieder und Geschichten erzählt von Jana Raile

Das Meer ist Kulisse wenn die Erzählkünstlerin Jana Raile Geschichten rund um das Meer zum Leuchten bringt. Mit ihrer Stimme malt sie ein zartes Bild verführerischer Meerfrauen und zieht die Zuhörer in den Bann ihrer Worte. Sie lockt und ruft die Wesen des Meeres, spielt mit der Heiterkeit des Windes und wiegt sich auf den Wogen der Geschichten. Ausdrucksstark und einfühlsam zaubert sie Bilder in die Köpfe ihrer Zuhörer, macht die Mär von Menschen, Fabelwesen und anderen Welten lebendig und erweckt Sehnsüchte und Wünsche.

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Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen Walfleisch-Transport / Containerschiff bringt Finnwalfleisch aus Island in den Hamburger Hafen – Weitertransport nach Japan

Hamburg (ots) – Gegen den Transport von sechs Containern Finnwalfleisch protestieren Greenpeace-Aktivisten heute Mittag vor dem 336 Meter langen Frachtschiff „Cosco Pride“. Die zehn Aktivisten in Schlauchbooten empfingen das Schiff der Reederei Cosco an der Hamburger Hafengrenze mit der Bannerbotschaft „Stoppt den Handel mit Walfleisch!“. Das Walfleisch, etwa die Menge von 10 Finnwalen, soll über den Hamburger Hafen nach Japan geliefert werden. „Islands Walfänger schlachten trotz des internationalen Walfangverbots in dieser Saison wieder 184 bedrohte Finnwale ab“, sagt Jörg Feddern, Meeresexperte von Greenpeace. Die unabhängige Umweltschutzorganisation hat die zuständigen Behörden informiert. „Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung zum Schutz der Wale gerecht werden und sicherstellen, dass deutsche Häfen unter keinen Umständen als Umschlagplatz oder Transfer von Walfleisch genutzt werden“, sagt Feddern.

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Wieder Rekord-Starterfeld bei Beach-Hockey-DM – 48 Teams haben gemeldet / Mehr als 500 Spieler inkl. Olympiasiegern

Die Deutschen Beach-Hockey-Meisterschaften der Damen und Herren am Timmendorfer Strand, die vom 12. bis 14 Juli zum sechsten Mal direkt an der Seebrücke ausgetragen werden, haben bereits jetzt neue Rekordmarken gesetzt. Insgesamt 48 Teams und mehr als 500 Aktive haben sich für die Titelkämpfe am Ostseestrand angemeldet – darunter auch zahlreiche Olympiasieger, Weltmeister und Nationalspieler.

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Weg frei für modernes Kostenrecht

Am 5. Juli 2013 hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmoderni¬sierungsgesetz bestätigt. Hierzu erklärt Bundesjustizministe-rin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist ein gutes Signal, dass der Bundesrat die Änderungsvorschläge des Vermittlungsaus-schusses bestätigt hat. Die Änderungsvorschläge werden von einem breiten Konsens getra-gen.

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Großbritannien droht empfindliche Energiekrise – Engpässe und Stromausfälle wegen fehlender Kraftwerke

London – Großbritannien wird bis zum Jahr 2020 etwa 20 Prozent seiner Energieerzeugungskapazitäten verlieren. Die Laufzeit vieler Kraftwerke endet, andere erfüllen EU-Auflagen nicht und müssen vom Netz. Ersatz steht bislang keiner bereit und die Regierung gerät unter Druck. Britische Energieunternehmen warnen vor Engpässen und Stromausfällen. Durch Verzögerungen bei den Bauprojekten ziehen sich immer mehr Unternehmen aus Kraftwerksprojekten zurück.

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Verbraucherschutz wird gestärkt: Künftig bessere Informationen beim Abschluss von Verträgen

Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, der heute den Bundesrat passiert hat, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

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Privatsphäre: Google europaweit unter Druck – Herbe Kritik in Großbritannien – Verfahren in Deutschland eingeleitet

Wilmslow/Hamburg/Paris – Google gerät aufgrund seiner mit März 2012 eingeführten Datenschutzbestimmungen europaweit immer stärker unter Druck. Das britische Information Commissioner’s Office (ICO) http://ico.org.uk übt scharfe Kritik unter anderem in Sachen Transparenz und droht mit rechtlichen Schritten, wenn der Konzern nicht nachbessert. Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) http://www.datenschutz-hamburg.de , wiederum hat bereits ein Verwaltungsverfahren eröffnet, da die Google-Richtlinien für nicht datenschutzkonform erachtet werden.

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