Zur Ankündigung von Ministerpräsident Torsten Albig, im Falle des Kippens der rot-grün-blauen Regierungsmehrheit durch das Landesverfassungsgericht am 13. September so schnell wie möglich Neuwahlen anzustreben, stellt der Landesgeschäftsführer der CDU Schleswig-Holstein, Sven Müller, fest:
„Die Herausforderung nehmen wir gerne an! Eine solche Neuwahl würde dann zu einer Abstimmung über die magere Zwischenbilanz der Küstennebelkoalition – viel ist dort ja nicht passiert!“ Zudem scheine der Ministerpräsident eine 9%-ige Wahrnehmungslücke zu haben. So groß sei schließlich der Rückstand der SPD gegenüber der CDU bei den zurückliegenden Kommunalwahlen im Mai gewesen, fuhr Müller fort.
Aber augenscheinlich verliere Albig seine Regierungsmehrheit ja bereits ohne ein Urteil des Landesverfassungsgerichts, sagte Sven Müller mit Blick auf die Ankündigung des Ostholsteiner Abgeordneten Lars Winter, bei Abstimmungen über den Fehmarnbelt nicht mit der Koalition stimmen zu wollen. „Es ist unverantwortlich, ein für Schleswig-Holstein so wichtiges Infrastrukturprojekt in Frage zu stellen! Hier ist der Ministerpräsident gefragt, klar Position für die feste Fehmarnbeltquerung zu beziehen,“ fordert der CDU-Landesgeschäftsführer.
Sven Müller hofft, dass das Landesverfassungsgericht am 13. September eine Sachentscheidung über die Zulässigkeit der Befreiung des SSW von der 5%-Klausel trifft. „Alle weiteren Fragen des Wahlrechts fallen in den Gestaltungsraum der Politik. Die Zuständigkeiten der Verfassungsorgane Parlament und Verfassungsgericht müssen auch weiterhin klar getrennt bleiben,“ so Müller abschließend.
Katrin Albrecht – Pressesprecherin