Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwochabend mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama telefoniert. Sie drückte dabei ihr Mitgefühl angesichts des tragischen Todes von 19 Feuerwehrleuten in Arizona aus.
Im Mittelpunkt des Gesprächs der Bundeskanzlerin und des US-Präsidenten standen jüngste Medienberichte über angebliche Aktivitäten der US National Security Agency. Die Bundeskanzlerin begrüßte die Ankündigung des Präsidenten, dass die USA ihren Verbündeten Informationen über diese Aktivitäten zur Verfügung stellen werden.
Der anstehende Washington-Besuch einer Delegation von Vertretern deutscher Bundesministerien und Dienste wird Gelegenheit zum intensiven Austausch über diese Fragen geben sowie zur Diskussion über eine weiter vertiefte Zusammenarbeit.
In diesem Zusammenhang sprachen sich die Bundeskanzlerin und der US-Präsident dafür aus, die geplanten EU-US-Experten-Arbeitsgruppen bereits am 8. Juli ihre Gespräche aufnehmen zu lassen.
Dabei soll es vor allem um Fragen der Aufsicht über die Nachrichtendienste, der Nachrichtengewinnung sowie die Themen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre gehen.
Die Bundeskanzlerin und der US-Präsident bestätigten ihr starkes Interesse an der geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Verhandlungen über TTIP haben weiterhin höchste Priorität, sie sollen am 8. Juli aufgenommen werden.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung