Berlin, 12. Juni 2013. Das Bundesfinanzministerium verschweigt folgenschwere „Schlupflöcher“ für Agrar-Spekulanten in dem aktuellen EU-Gesetzentwurf zur Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation. In einer Stellungnahme des Ministeriums heißt es zwar, eine „strikte Regulierung“ würde negative Effekte auf die Nahrungsmittelpreise verhindern, und die Bundesregierung setze sich „auf europäischer Ebene für ein Regelungssystem ein, das exzessiven Handelsaktivitäten entgegenwirkt“. Doch der vorliegende Gesetzestext zur Regulierung der Finanzmärkte (MiFID-Richtlinie), über den die europäischen Finanzminister derzeit beraten, belegt das Gegenteil. Er enthält zahlreiche Ausnahmeregelungen, wie eine Analyse der Entwicklungsorganisation Oxfam und der Verbraucherorganisation foodwatch gezeigt hat. Die schädlichen Wetten auf die Preise von Agrar-Rohstoffen werden damit nicht eingedämmt.
Wirkungsloses Gesetz gegen Nahrungsmittelspekulation: Bundesfinanzminister Schäuble verschweigt „Schlupflöcher“ für Agrar-Spekulanten weiterlesen