20. Juni 2013 – Bereits einige Tage nach der Kommunalwahl müssen wir feststellen, dass das Postengeschachere in vollem Gange ist. Auffällig ist, wie schnell sich CDU / SPD und die Grünen über die zu vergebenen Aufsichtsratsmandate, Ausschussvorsitze und ähnliche Schlüsselpositionen einig geworden sind.
Es ist auch kennzeichnend und zugleich befremdlich, dass gerade die Parteien, welche sich immer selbstherrlich für Minderheiten und kleinere Gruppen eingesetzt haben, nun im Politischen positionieren und ihre Grundsätze über Bord werfen.
Im Hauptausschuss sollen die kleinen Fraktionen kein Stimmrecht erhalten. Dieses scheint umso absurder, da in den Fachausschüssen die kleinen Fraktionen durchaus stimmberechtigt sind. Heißt also konkret: bei einer Vorlage im Fachausschuss sind wir stimmberechtigt, im Hauptausschuss nicht und in der Bürgerschaft haben wir wieder volles Stimmrecht! Eine Änderung wäre über die Hauptsatzung schnell möglich, das wiederum wird aber von SPD und Grünen abgelehnt! Macht(-erhalt) ist wichtiger als Grundsätze! Wie bereits vor der Wahl angesprochen, wird es vermutlich nicht besser werden um die politischen Verhältnisse in Lübeck. Wir sind gespannt, wie die großen Parteien mit Ihrer Verantwortung umgehen.
Thomas Rathcke, FDP Fraktionsvorsitzender