Ein neuer Amnesty-Bericht belegt, wie die Regierung in Weißrussland die Zivilgesellschaft im Land fortwährend unterdrückt und schikaniert. Menschenrechtler, Gewerkschafter, Umweltaktivisten und Angehörige und Vertreter sexueller Minderheiten werden verfolgt. Friedliche Demonstranten werden immer wieder inhaftiert und teilweise durch die Polizei geschlagen. „Die belarussischen Behörden setzen alles daran, jede Form der Kritik zu unterdrücken. Seit der brutalen Niederschlagung der Proteste nach den Präsidentschaftswahlen 2010 befinden sich immer noch vier gewaltlose politische Gefangene in Haft“, so die Amnesty-Expertin für Weißrussland Carola Söller.
Die Gründung von Nichtregierungsorganisationen oder Parteien wurden über die letzten 20 Jahre durch die belarussische Regierung zunehmend unmöglich gemacht.. „Belarus muss seinen Bürgern erlauben, sich ohne Angst vor Repressionen frei zu äußern. Die Präsidialdekrete und Gesetze über zivilgesellschaftliches Engagement müssen geändert und Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit respektiert werden“, so Carola Söller.
AMNESTY INTERNATIONAL Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.