Baku/Berlin – Eine Studie http://thedecline.info/en des aserbaidschanischen Journalisten und einstigen Regimekritikers Eynulla Fatullayew über den Werteverfall Europas lässt die Wogen hoch gehen. Diese beruft sich auf die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen (ROG) http://reporter-ohne-grenzen.de und ziele darauf ab, so die Kritik, eine antieuropäische Stimmung in dem Land zu erzeugen. Die Opposition solle dadurch vor den im Herbst anstehenden Präsidentschaftswahlen deutlich geschwächt werden.
Vom Saulus zum Paulus
„Wir haben an dieser Studie – anders als darin behauptet wird – in keiner Weise mitgewirkt und halten es für absolut unverhältnismäßig, Menschenrechtsverletzungen in Deutschland und in Aserbaidschan zu vergleichen“, distanziert sich ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Man sei über die Härte des Vorgehens entsetzt. Auch zahlreiche andere in der Studie erwähnte Personen und Organisationen gehen auf Abstand, darunter auch Amnesty International.
Pikantes Detail ist dabei, dass Studien-Autor Fatullayew früher als Herausgeber von zwei regimekritischen Blättern eine mehr als vierjährige Gefängnisstrafe verbüßte. Im Mai 2011 hat ihn Präsident Ilcham Alijew begnadigt. Seither fällt der ehemalige Querulant für regimefreundliche Artikel auf, unter anderem über die Situation politischer Häftlinge in aserbaidschanischen Haftanstalten.
Lobbying in Brüssel trägt Früchte
Fatullayew hat seine Erkenntnisse vergangenen Januar in Brüssel vorgestellt. Kurze Zeit später hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates eine Resolution mit großer Mehrheit verhindert. Diese hätte die Forderung beinhaltet, politische Gefangene in Aserbaidschan freizulassen. Stattdessen einigte man sich auf eine allgemeine Erklärung zur Menschenrechtslage in dem Staat am Kaspischen Meer.
Aserbaidschan war zuletzt im Zuge der Ausrichtung des Songcontest von NGOs und führenden Politkern wegen der prekären Lage rund um die Meinungs- und Pressefreiheit massiv kritisiert worden. Inhaftierungen, horrende Geldstrafen und Einschüchterungen gegen kritische Journalisten häufen sich vor dem Hintergrund des anstehenden Wahlkampfs. Reporter ohne Grenzen listet Aserbaidschan in ihrem Pressefreiheits-Ranking auf Platz 156 von 179 und somit hinter Ländern wie Libyen oder dem Irak.
pressetext.redaktionAnsprechpartner: Sebastian Köberl
Baku: kein angenehmes Pflaster für Journalisten (Foto: wikipedia.org/Khortan)