Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat am Mittwoch in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesforschungsministerin Johanna Wanka das Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2013 überreicht. Die Kommission bescheinigt der deutschen Forschungs- und Innovations-Politik (F&I) in ihrem Gutachten wichtige Erfolge, „die ihr international hohe Anerkennung verschafft haben“. Die Gutachter heben dabei die Bedeutung von Forschung und Innovation für den Wirtschaftsstandort Deutschland hervor: „Forschung und Innovation deutscher Unternehmen haben einen erheblichen Beitrag zur Stabilität des deutschen Arbeitsmarktes und zu anhaltenden Exporterfolgen geleistet“. Wichtig sei deshalb auch weiterhin „ein klares Bekenntnis der Politik zu einer langfristig angelegten Forschungs- und Innovationspolitik“, schreiben die Experten.
„Das Gutachten bestätigt unseren Innovations- und Wachstumskurs. Wir haben den Innovationsstandort Deutschland spürbar gestärkt“, sagte Ministerin Wanka. „Damit Deutschland auch in Zukunft zu den führenden Ländern im internationalen Standortwettbewerb gehört, haben die Themen Bildung und Forschung auch in Zukunft Priorität für die Bundesregierung. Das EFI-Gutachten gibt uns wichtige Hinweise, in welchen Bereichen wir noch zulegen können.“
Wesentlicher Erfolgsfaktor für die positive Entwicklung der vergangenen Jahre sind die Investitionen von Wirtschaft und öffentlicher Hand in Forschung und Entwicklung: Die Bruttoinlandsausgaben für Forschung und Entwicklung sind zwischen 2005 und 2011 um fast 34 % auf 74,8 Mrd. Euro gestiegen. Allein der Bund hat hierzu 2011 13,3 Mrd. Euro beigetragen. Damit hat Deutschland das 3-Prozent-Ziel fast vollständig erreicht. Die Experten fordern daher, in Zukunft über dieses Ziel hinauszugehen und für 2020 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung bereitzustellen.
Gelobt wird nicht nur der Ausbau der Investitionen, sondern auch die Ausrichtung der F&I-Politik auf eine Missionsorientierung und die verstärkte Koordination der wesentlichen Akteure innerhalb der Hightech-Strategie der Bundesregierung. Durch wegweisende Initiativen wie den Forschungscampus und den Spitzenclusterwettbewerb wurde die Verbindung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft weiter gestärkt und es sind neue Impulse für den Wissens- und Technologietransfer erschlossen worden. Die Bundesregierung setze hier richtige Akzente, urteilen die Wissenschaftler.
Auch die Wissenschaft profitierte von Reformen und Initiativen: Durch die Exzellenzinitiative, den Hochschulpakt und den Pakt für Forschung und Innovation wurden wesentliche Schritte zur Profilbildung, Differenzierung und Flexibilisierung unternommen. Diese Entwicklungen müssten weiterverfolgt werden, so die Experten.
Das Gutachten macht aber auch Handlungsbedarf für die nächste Legislaturperiode deutlich: Die Priorität auf Forschung und Innovation müsse fortgeführt werden. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationssystems zu sichern, brauche Deutschland ein innovationsförderndes Steuersystem, weitere Initiativen zum Wissens- und Technologietransfer, die Aufhebung des Kooperationsverbots, einen weiteren Ausbau von Investitionen in Bildung sowie eine bessere Nutzung der Potenziale von Frauen im Wissenschaftssystem.
Die Expertenkommission Forschung und Innovation berät seit 2007 die Bundesregierung. Die Kommission leistet wissenschaftlich fundierte Politikberatung für die Forschungs- und Innovationspolitik und zeigt jährlich Fortschritte und Handlungsmöglichkeiten auf. Bundesministerin Wanka kündigte an, dass die Bundesregierung das Gutachten sorgfältig prüfen und im April im Bericht zur Hightech-Strategie dazu Stellung nehmen werde.
BMBF – Bundesministerium für Bildung und Forschung