Zu der Debatte um die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften erklärt Frederik Heinz, Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein: „Wir begrüßen, dass sich die Abgeordneten der CDU im Bundestag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun scheinbar für eine rasche Gesetzesänderung einsetzen. Die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften ist schließlich nicht nur juristisch geboten, sondern auch politisch sinnvoll. Den Partnern kommen weitestgehend dieselben Pflichten zu wie Eheleuten. Wenn für sie die Möglichkeit einer Eheschließung nicht besteht, sollten sie die gleichen steuerlichen Vorzüge in einer Lebenspartnerschaft genießen.
Die Kritik vonseiten der CSU ist leider seit Beginn der Debatte nicht plausibler geworden und kommt ohne ein einziges Argument aus. Wer gegen die Gesetzesänderung kämpft, weil sie das Institut der Ehe aushöhle, der kämpft gegen Windmühlen. An den Rechten und Pflichten von Ehepartnern wird sich rein gar nichts ändern. Durch die steuerliche Gleichbehandlung wird der Gesetzgeber vielmehr anerkennen, dass auch homosexuelle Paare – im konservativsten Sinne des Wortes – Verantwortung füreinander übernehmen.“
Die Junge Union Schleswig-Holstein hatte sich bereits im vergangenen Jahr mit Anträgen auf dem JU-Deutschlandtag und dem CDU-Landesparteitag für eine steuerliche Gleichbehandlung eingesetzt.
Frederik Heinz – LandesvorsitzenderJUNGE UNION Schleswig-Holstein