München – Die UniCredit-Tochter HypoVereinsbank http://hvb.de soll den deutschen Fiskus jahrelang systematisch betrogen haben, wie ein interner 173-seitiger Untersuchungsbericht zeigt. Wie die Süddeutsche Zeitung heute, Mittwoch, schreibt, geht es dabei um mutmaßlich kriminelle Aktiendeals, die selbst für erfahrene Branchenkenner nur schwer nachzuvollziehen sind. So hat sich der Verdacht auf Steuerhinterziehung, dem die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bereits nachgeht, erhärtet. Der Skandal könnte die Münchner bis zu 200 Mio. Euro kosten.
Bewusste Absprachen
Die bereits im Herbst 2011 vom Aufsichtsrat der HypoVereinsbank beauftragte internationale Anwaltskanzlei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom http://skadden.com nimmt kein Blatt vor den Mund: Es spreche alles dafür, dass sich sämtliche Personen, die an den fragwürdigen Deals beteiligt waren, bewusst abgesprochen hätten, um den Fiskus zu hintergehen. Der CEO der Bank, Theodor Weimer, kooperiert eigenen Angaben nach mit den Ermittlungsbehörden. Ergänzende Auskünfte möchte die Bank zu einem laufenden Verfahren jedoch nicht geben.
Schlagzeilen machte die HypoVereinsbank bereits im Jahr 2011. Damals hatte das Finanzamt Wiesbaden II der Bank belegt, bei Aktiengeschäften mit dem Immobilienunternehmer Rafael Roth „aktiv daran mitgewirkt“ zu haben, den Fiskus zu betrügen. In der Folge durchsuchte die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft im November 2012 die Bank wegen Handelsgeschäften mit Roth. Unter dem Strich soll es um mehr als 20 Geschäfte mit Roth gegangen sein. Hierbei soll der Staat um 124 Mio. Euro betrogen worden sein. Nun kommen weitere Vorwürfe hinzu.
Fälle bis ins Jahr 2005
Auch beim sogenannten Eigenhandel mit Wertpapieren sollen die Münchner gezielt getrickst haben. Im Untersuchungsbericht sollen Fälle aus den Jahren 2005 bis 2008 angeführt sein, je mehr als zehn Deals im Jahr. Der Bank wird vorgeworfen, dass die Handelspartner mit nicht korrekten Bescheinigungen hohe Steuerrückzahlungen beim Fiskus geltend gemacht haben. Dem Süddeutsche-Bericht zufolge soll eine nur ein Mal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Dividendenerlöse zwei Mal oder sogar noch öfter unberechtigterweise erstattet worden sein.
Weil diese Transaktionen über Handelspartner im In- und Ausland getätigt wurden, war dies den Finanzbehörden lange nicht aufgefallen. Abgewickelt haben sollen die Deutschen diese Deals über ihre Niederlassung in London. Drei ehemals Beschäftigte des Instituts sollen sich kriminell verhalten haben. Auch wird gegen diverse Bankangestellte in München ermittelt. Zudem laufen Ermittlungen gegen Roth und dessen Anwalt, der dieses Steuertrickmodell entworfen haben soll. Gegen heutige oder frühere Vorstände der Bank gibt es keine Vorwürfe.
pressetext.redaktionAnsprechpartner: Florian Fügemann
Münchner HypoVereinsbank-Gebäude: Ermittlungen laufen weiter (Foto: hvb.de)