Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB, begrüßte die heutigen Beschlüsse des Bundeskabinetts zum Stromtrassenbau sowie zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Zugleich kritisierte Liebing den schleswig-holsteinischen Energiewendeminister Robert Habeck hinsichtlich der Nichtaufnahme der Osttrasse in den Netzentwicklungsplan.
„Die Energiewende ist trotz der großen Herausforderung auf einem guten Weg und nimmt weiter Fahrt auf. Der jetzt von der Bundesregierung beschlossene Neubau von 2.800 Kilometern Hochspannungsleitungen ist ein gutes Ergebnis nach einjähriger Vorarbeit der Netzbetreiber und der Bundesnetzagentur mit einer in dieser Form noch nie da gewesenen breiten Öffentlichkeitsbeteiligung“, erklärte Liebing.
So werde die Voraussetzung dafür geschaffen, den im Norden erzeugten Windstrom in den Süden zu transportieren. Für Schleswig-Holstein seien dabei die beiden Stromautobahnen von Wilster und Brunsbüttel nach Süddeutschland sowie die 380-kv Leitung, die von Niebüll nach Brunsbüttel gebaut wird, von zentraler Bedeutung. Liebing: „Gerade angesichts des geplanten Ausbaus der Windkraft im Land ist dies eine gute Nachricht, die Planungssicherheit schafft.“
Kritisch sieht Liebing jedoch, dass der Netzausbau im Osten des Landes nicht in das Bedarfsgesetz aufgenommen wurde. Auch hier sei der Bedarf perspektivisch gegeben. Ein Grund dafür, dass die Maßnahmen Kiel-Göhl und Göhl-Lübeck nicht aufgenommen wurden, liege im Agieren des schleswig-holsteinischen Energiewendeministers Habeck. Wiederholt habe sich Habeck kritisch zu einzelnen Netzausbauprojekten für das Land Schleswig-Holstein geäußert und diese in Frage gestellt. „Wer um Überprüfung bittet, ob der Netzausbau im Osten Schleswig-Holsteins überflüssig ist, darf sich nicht wundern, wenn dieser dann aus dem aktuell beschlossenen Netzentwicklungsplan fliegt. Hier hat Habeck dem Land Schleswig-Holstein, aber auch der Energiewende einen Bärendienst erwiesen.“
Zum Beschluss über die finanzielle Unterstützung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung erklärte Liebing: „Während SPD und Grüne im Bundesrat ein Gesetz zur Gebäudesanierung blockieren, handelt die Koalition. Mit dem heutigen Beschluss werden Hausbesitzer jetzt mit bis zu 5.000 Euro bei der Gebäudesanierung für Einzelmaßnahmen bei der Dämmung unterstützt. Insgesamt werden die Bundesmittel für die Gebäudesanierung nochmals massiv aufgestockt und ab 2013 ein neues KfW-Programm für energetische Sanierungen in Höhe von jährlich 300 Millionen Euro aufgelegt.“
Damit halte die Bundesregierung bei der Energiewende Wort. Dies sei auch ein Gewinn für den Norden. „Hier werden die Menschen vom Herzstück der Energiewende, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, besonders profitieren“, so Liebing abschließend.
Christine Ström – PressesprecherinCDU Schleswig-Holstein