Die Wählervereinigung „Bürger für Lübeck“ (BfL) wird sich in der Haushaltssitzung der Lübecker Bürgerschaft am 29. November 2012 für die Ausführung der Ausbaumaßnahme an der Brandenbaumer Landstraße einsetzen. „Die Maßnahme sollte wie vorgesehen in den Investitionsplan 2013-2016 aufgenommen und nicht auf das Jahr 2016 oder später verschoben werden“, erklärt Dieter Rosenbohm, baupolitischer Sprecher der BfL-Fraktion.
Der geplante Ausbau der Brandenbaumer Straße zwischen dem Bahnübergang Brandenbaum und der Stadtgrenze ist eine Fortsetzungsmaßnahme des bereits erfolgten Ausbaus im Bereich der Einmündung der Straße „An den Schießständen/Brandenbaumer Landstraße“ einschließlich der Anbindung des neuen Sky-Marktes. „Wegen der großen Verkehrsbedeutung und der starken Verkehrsbelastung sollte hier wie bereits vorgesehen eine Sanierung der Fahrbahn erfolgen“, betont Rosenbohm.
Im Finanzplan waren für die Durchführung der Maßnahme im Jahr 2013 gut 1,4 Millionen und für 2014 dann 488.000 Euro vorgesehen. Dafür liegt bereits ein Zuwendungsbescheid aus dem Jahr 2010 vor, nach dem insgesamt 1,1 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. „Bei einer Verschiebung würden die Gelder nach Auskunft der Bauverwaltung sehr wahrscheinlich verfallen und müssten später komplett aus städtischen Mitteln aufgebracht werden“, so der BfL-Bauexperte.
„Wir können es uns nicht leisten, einfach einen Zuwendungsbescheid nicht auszuschöpfen. Die Weiterführung der Baumaßnahme an der Brandenbaumer Landstraße ist zwingend erforderlich und ist übrigens die einzige geförderte Maßnahme des Investitionsplans 2013, die verschoben wurde“, so Rosenbohm. Die BfL haben für die Bürgerschaftssitzung am Donnerstag (29.11.2012) einen entsprechenden Antrag eingereicht.
Dieter Rosenbohm, Astrid Stadthaus-Panissié – Bürger für Lübeck (BfL)