27. November 2012 Die von der rot-rot-grünen Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft eingeführte Bettensteuer muss sofort wieder einkassiert werden. Sie ist ungerecht, belastet die Hotelbetriebe und deren Gäste einseitig und lässt die sonstigen vom Tourismus Profitierenden ungeschoren. Die in die Hansestadt Lübeck kommenden Touristen nutzen nicht nur das Beherbergungswesen, sie gehen auch einkaufen, nutzen Dienstleistungen und Kulturangebote. Die von der Landesregierung geplante Tourismusabgabe sollte dieser Tatsache Rechnung tragen.
Vorbild könnte die in Weimar bestehende „Kulturabgabe“ sein, die auch auf alle Fahrscheine und Eintrittskarten erhoben wird und die Abgabenlast auch von Tagesgästen, Museumsbesuchern und Einzelhandelskunden erhebt. Es geht darum, einen möglichst breiten Ansatz bei der Erhebung der Abgabe umzusetzen und den bürokratischen Aufwand, z.B. durch das komplizierte Auseinanderdividieren von Geschäfts- und Privatreisen und deren Nachweis zu minimieren. Die FDP wird sich dafür einsetzen, die bestehende Bettensteuer wieder abzuschaffen bzw. bis zur Einführung eines landesweiten Regelwerks diese auf Eis zu legen, d.h. deren Erhebung nicht weiter fortzuführen.
Die abstruse Idee der Postkommunisten, die 5%ige Bettensteuer auf 8% zu steigern, zeigt deren Realitätsferne und mangelnden wirtschaftlichen und finanzpolitischen Sachverstand. Liberale setzen sich für möglichst geringe Abgaben und Steuern ein. Wenn diese aber erhoben werden müssen, sollten sie möglichst gerecht und zielgerichtet erhoben werden und der Förderung der touristischen Infrastruktur dienen. Insofern ist und bleibt die FDP Lübeck ein verlässlicher Partner des Tourismusgewerbes bringt Bürgerschaftsmitglied Jana Lange zum Ausdruck.
FDP Lübeck