Peking – Im Vorfeld des Parteitags der kommunistischen Partei Chinas in Peking hatten die Behörden ihre Zensurbemühungen wie jedes Jahr verstärkt. Auch westliche Unternehmen, die Geschäfte im Reich der Mitte machen, sind stark von den Maßnahmen betroffen, wie die New York Times jetzt aufgedeckt hat. Die chinesische Regierung verlangt von Firmen, dass sie Hardware installieren, die den Zensurstellen den Zugriff auf sämtliche Systeme erlauben. Bei Nicht-Befolgung drohen Geldstrafen oder gar das Kappen der Internetverbindung für mehrere Monate.
Alles beim Alten
„Der Druck auf Unternehmen ist nichts Außergewöhnliches. Jede ausländische Firma, die im Informationsgeschäft tätig ist, wird mit dem Zensursystem konfrontiert. Viele akzeptieren das, weil sie den Zugang zum Markt nicht verlieren wollen oder glauben, mit ihrer Präsenz die Öffnung des Systems vorantreiben zu können. Andere, wie etwa Google, ziehen sich lieber zurück. Einige Beobachter sehen die Repression anlässlich des diesjährigen Parteitags sogar als geringer an, als in anderen Jahren. Obwohl diesmal eine neue Führung gewählt wird, sollen im Vorfeld weniger Dissidenten eingesperrt worden sein“, erklärt Barbara Trionfi, Asienreferentin des internationalen Presseinstituts http://freemedia.at , gegenüber pressetext.
Die New York Times schreibt, dass einige westliche Unternehmen, die Joint-Ventures in China betreiben, von den Behörden aufgefordert worden sind, Hardware zu installieren, die den Zensoren Zugriff auf interne Netzwerke gibt. Damit können die Kontrollinstanzen Inhalte sperren, die Verbindungen protokollieren und der Polizei Zugriff verschaffen. Nicht alle Firmen haben widerspruchslos gehorcht. Ein Verband ausländischer Unternehmen hat offiziell Beschwerde bei der Regierung eingelegt und manche Firmen haben sich trotz Androhung von Strafen geweigert, die Aktion mitzutragen.
Gesamtes Netz betroffen
Vor allem Firmen, die Betriebsgeheimnisse schützen müssen, lassen die Behörden nur ungern in ihre Systeme. Firmen aus den USA, Japan und Korea haben berichtet, dass die Behörden ihnen mit Internetsperren und Geldstrafen gedroht haben, wenn sie die Maßnahmen nicht bis spätestens Mitte August umsetzen. Firmen, die den Behörden Zugang gewähren, müssen versuchen, sensible Daten anderweitig zu schützen, etwa durch entsprechende Verschlüsselung. Vor allem lokale Behörden haben sich im Vorfeld des Parteitags sehr motiviert um die Ausweitung der Zensur gekümmert.
Die Maßnahmen waren laut Beobachtern im ganzen chinesischen Netz zu spüren. Dienste wie Google-Mail oder soziale Netzwerke wurden verstärkt kontrolliert und die Surf-Geschwindigkeit hat insgesamt gelitten. So streng, wie sie gerne würden, können die Behörden das Netz aber auch in China nicht kontrollieren. „Die chinesische Wirtschaft ist global vernetzt und damit abhängig vom Internet. Gerade jetzt, durch das Nachlassen des Wirtschaftswachstums, müssen die Behörden aufpassen, den Unternehmen nicht noch zusätzlich zu schaden“, so Trionfi.
Das hat laut der Expertin auch schon zu einer gewissen Öffnung beigetragen. „Die Zensur ist nach wie vor da, aber es gibt Fortschritte, wenn auch langsam. Die neuen Richtlinien des Propagandabüros zur Zensur sollen unseren Quellen nach diesmal weniger strikt ausgefallen sein als frühere Versionen“, erklärt Trionfi.
pressetext.redaktionAnsprechpartner: Markus Keßler
Zensur: China macht Druck (Foto: pixelio.de, Gerd Altmann)