BERLIN, 06.11.2012 – Am 8. November beginnt der Parteitag, auf dem die KP China einen Führungswechsel einleiten wird. Amnesty International kritisiert, dass die Behörden im Vorfeld alles daran setzen, kritische Stimmen mundtot zu machen.
„Mindestens 130 Personen sind seit September verhaftet oder unter Hausarrest gestellt worden. Einige wurden gezwungen, Peking zu verlassen. Amnesty geht davon aus, dass zahlreiche Menschenrechtsverteidiger bis zum Ende des Parteitages in sogenannten ‚schwarzen Gefängnissen‘ eingesperrt sind – das sind z.B. Keller oder Hotels, die kurzfristig zu inoffiziellen Haftzentren umfunktioniert werden“, sagte der China-Experte Dirk Pleiter. „Während sich eine neue Führung auf die Machtübernahme vorbereitet, beobachten wir dieselben alten Muster von Repression wie im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking 2008 oder vor der Nobelpreisvergabe an Liu Xiaobo 2010. Die Behörden müssen ihre Repressalien gegen Aktivisten sofort beenden.“
„Immer mehr Menschen in China engagieren sich trotz aller Hindernisse, z.B. für Umweltschutz oder sogar für die Rechte ethnischer Minderheiten. Wir appellieren an die neue chinesische Führung diesem Engagement nicht länger mit Repression zu begegnen, sondern die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.“
AMNESTY INTERNATIONAL Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.