Peking/Berlin – Örtliche chinesische Behörden vertreiben Bauer und Mieter aus ihren Dörfern und entziehen ihnen laut Amnesty International http://amnesty.org ihre Lebensgrundlage. Bei Widerstand wird Gewalt angewendet, Todesfälle oder Selbstmorde aus Verzweiflung sind keine Seltenheit. Die Nutzungsrechte für das besetzte Land werden anschließend verkauft und die Gebiete unter anderem auf Fabriken oder Wohnanlagen umgebaut, um die Zinsen für Kredite der Entwicklungsprojekte von Immobilienmachern zu decken.
Gesetze ohne Bindung
2011 wurden neue Gesetz von der Regierung verfasst, die eine adäquate Entschädigung für vertriebene Eigentümer verlangen. „Früher war es so, dass die Bewohner entweder gar nicht oder viel zu gering entschädigt wurden. Seit der neuen Regelung steht ihnen der tatsächliche Marktwert zu“, erklärt Verena Harpe, Asien-Referentin bei Amnesty International, gegenüber pressetext.
Auch das Verbot von Gewaltanwendung wurde explizit festgehalten. „Allerdings gelten diese Regelungen ausschließlich für Eigentümer in Städten. Bauern oder Mieter auf dem Land sind davon ausgeschlossen“, so die Expertin. Diesbezüglich müsse noch viel passieren. Die einzige Kontrolle von außen sei nur durch Wohnrechtsaktivisten gewährleistet, weil die chinesische Regierung diese Sachverhalte bedeckt halte.
Ungewissheit über Vertriebene
Was mit den vertriebenen und misshandelten Bauern passiert, ist laut Harpe schwer zu sagen. „Wir verfassen viele Berichte zum Thema Zwangsräumungen auch in anderen Ländern, in denen wir auch besser nachvollziehen können, was mit diesen Menschen passiert und wo sie in der Folge unterkommen“, meint die Asien-Referentin. In China ist dies sehr schwierig, da die Regierung Amnesty die Einreise verwehrt.
„Für Stadtbewohner ist das einfacher zu sagen. Diese ziehen wahrscheinlich in Wohnblöcke am Stadtrand. Personen, die in Dörfern leben, wird aber durch das Vertreiben die gesamte Lebensgrundlage entzogen“, so Harpe. Wo sie sich neu niederlassen, sei aber nicht transparent.
Wirtschaftswachstum hat Priorität
Ob sich die Lage der Menschenrechte in China künftig bessern wird, ist zweifelhaft. Laut der Expertin hat die kommunistische Führung den Ernst der Lage aufgrund von Massenprotesten aber erkannt. „Dennoch ist das Hauptziel des Landes seine wirtschaftliche Entwicklung“, führt die Spezialistin aus.
„China ist Mitglied des UN-Sozialpaktes und ist vertraglich verpflichtet, wirtschaftliche und soziale Rechte vor Zwangräumung zu gewährleisten“, erklärt Harpe. Dem kommunistischen Land sei es ein größeres Anliegen, ein hohes Wirtschaftswachstum um jeden Preis zu erreichen. Dies dürfe nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen.
pressetext.redaktionAnsprechpartner: Andreea Iosa
Chinesischer Arbeiter: Behörden vertreiben gewaltsam (Foto: pixelio.de, Schütz)