In der aktuellen Diskussion zum Lübecker Haushalt findet sich immer wieder die „Sparmaßnahme“ Flughafen. Der Lübecker Airport soll durch seine Schließung bzw. die Abwicklung alle Finanzprobleme lösen. Wer dieses ernsthaft glaubt, dem ist vermutlich die Tragweite der Finanzsituation nicht bekannt.
Die FDP Fraktion hätte dazu gerne vom rot-rot-grünen „Zukunftsbündnis“ erfahren, wie denn die Abwicklung zu finanzieren sei. „Einmal angenommen, die Abwicklung kostet der Stadt 35 Mio. Euro. Wer würde uns das Geld geben, selbst wenn wir das Vorhaben über drei Jahre strecken?“, fragt der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. Auch diese Ausgaben müssten im Haushalt geordnet werden.
In Zeiten von maroden Schulen und Einrichtungen werden dann solche Sanierungsprojekte vermutlich völlig zum Erliegen kommen. Egal ob Straßen, soziale Einrichtungen oder bauliche Investitionen, alles würde zurückgestellt werden müssen. Es bleibt fraglich, ob die Kieler Finanzwächter einem solchen Haushalt überhaupt zustimmen, in dem das Geld für die Abwicklung einer städtischen Gesellschaft mehrere Millionen Euro umfasst, aber zeitgleich Pflichtaufgaben zurückgestellt werden müssen.
Zudem wäre selbstverständlich auch die Abwicklung selbst wieder über Kredite zu finanzieren…
Mit der Variante „Abwicklung“ sind alle bisher mühselig erarbeiteten Sparmaßnahmen der Hansestadt wieder aufgezehrt!
Nein, nüchtern betrachtet ist der einzige vernünftige Weg die Konsolidierungsmaßnahme.
Dieses ist haushaltstechnisch leichter zu ordnen und die Entwicklungsmöglichkeit des Flughafens bleibt bestehen. Auch die indirekten Vorteile, z. B. durch Tourismus, Gewerbe (z.B. Euroimmun), sowie medizinische Aspekte (Uni-Klinik)) blieben erhalten. Gleiches gilt für die betroffenen Arbeitsplätze, direkt oder indirekt.
Selbstverständlich kann und soll die Hansestadt nicht langfristig der Flughafen betreiben!
Aber eine Schließung des Flughafens zum jetzigen Zeitpunkt birgt unserer Meinung nach zu viele finanzielle Risiken.
Selbst der Senat empfiehlt nunmehr die Konsolidierung des Flughafens und sieht in einer Abwicklung sehr realistisch ebenfalls ein hohes Risiko. Die rot-rot-grüne Rathausmehrheit sollte sich endlich ihren Fachsenatoren anschließen; schließlich wurden die von diesem Bündnis ja gewählt.
Wer in der Bürgerschaftssitzung im November ernsthaft die Abwicklung fordert, muss gleichzeitig einen Finanzplan vorlegen und sagen, worauf er dafür verzichten will! Im Haushalt 2013 werden solche Summen sicherlich nicht einfach geordnet. Da die anvisierte Abwicklung weit über die Kommunalwahl hinausgeht, wird die neue Bürgerschaftsmehrheit in Sommer 2013 die unwiderrufliche Entscheidung von rot-rot-grün über einige Jahre ertragen müssen. Nachhaltigkeit und Verantwortung stellen wir uns anders vor.
Daher unser Appell an SPD, Linke und Grüne: Lassen Sie ab von ihrer verbissenen Illusion, der Flughafen rettet sie über Ihre finanzpolitische Inkompetenz.
FDP Lübeck – Horst Gatzke