Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Asylbewerberleistungsgesetz in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Diana Engel, Asylexpertin von Amnesty International, begrüßt das Urteil: „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt hat. Seit langem war offensichtlich, dass die bisher gewährten Leistungen für ein menschenwürdiges Leben nicht ausreichen.
Monat: Juli 2012
Amnesty: Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz wichtiger Schritt. Bundesregierung muss endlich handeln
Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Asylbewerberleistungsgesetz in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Diana Engel, Asylexpertin von Amnesty International, begrüßt das Urteil: „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt hat. Seit langem war offensichtlich, dass die bisher gewährten Leistungen für ein menschenwürdiges Leben nicht ausreichen.
Es ist soweit! Der KielNET Bootshafensommer geht in die vierte Runde
Der Sommer wird laut und bunt, wenn vom 20. Juli bis zum 18. August immer freitags und samstags die schwimmende Bühne Platz für über 70 Programmpunkte bietet. Im vierten Jahr ist die Veranstaltungsreihe definitiv aus den Kinderschuhen herausgewachsen, so Organisator Johannes Hesse von Kiel-Marketing, und hat sich damit ein zielgruppenorientierteres Design redlich verdient. Künftig verkörpert ein farbenfroher Bühnenwürfel, der an der Ankerleine über Kiels Silhouette schwebt, Kultur und maritime Stimmung in der Innenstadt.
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Wahltrend: Mappus-Affäre belastet die Union nicht – FDP verharrt bei vier Prozent
Hamburg (ots) – Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) schaden dem Ansehen der Union bei den Wählern offenbar nicht. Im wöchentlichen „stern“-RTL-Wahltrend erleidet die Union keine Einbußen, sie erzielt zum dritten Mal in Folge 36 Prozent. Die FDP bleibt schwach und würde mit unverändert 4 Prozent nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten sein.
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Mark Zuckerberg bekommt Kredit geschenkt – Facebook-CEO kauft Mega-Anwesen – Zins liegt unter Inflationsrate
Palo Alto/San Francisco/Achim – Facebook-Gründer und Milliardär Mark Zuckerberg hat sich eine Hypothek in der Höhe von 5,95 Mio. Dollar auf sein neues Anwesen in Palo Alto, Kalifornien, aufgenommen. Der Zinssatz dieses 30 Jahre laufenden flexiblen Kredits liegt bei gerade einmal 1,05 Prozent. „Wenn du jemanden Geld mit einem Zinssatz unterhalb der aktuellen Inflationsrate leihst, dann gibst du es ihm gratis“, sagt Greg McBride, Finanzanalyst bei Bankrate http://bankrate.com.
Mark Zuckerberg bekommt Kredit geschenkt – Facebook-CEO kauft Mega-Anwesen – Zins liegt unter Inflationsrate
Palo Alto/San Francisco/Achim – Facebook-Gründer und Milliardär Mark Zuckerberg hat sich eine Hypothek in der Höhe von 5,95 Mio. Dollar auf sein neues Anwesen in Palo Alto, Kalifornien, aufgenommen. Der Zinssatz dieses 30 Jahre laufenden flexiblen Kredits liegt bei gerade einmal 1,05 Prozent. „Wenn du jemanden Geld mit einem Zinssatz unterhalb der aktuellen Inflationsrate leihst, dann gibst du es ihm gratis“, sagt Greg McBride, Finanzanalyst bei Bankrate http://bankrate.com.
„Ich will euch trösten…“ / Lübecker Brahms-Institut zeigt Ausstellung und Symposion zum Deutschen Requiem
Lübeck (ots) – Das Brahms-Institut Lübeck zeigt ab 27. Juli seine neue Sonderausstellung zum „Deutschen Requiem“ und lädt zu einem wissenschaftlichen Symposion. Die Schau in der Villa Eschenburg zeigt bedeutende Exponate aus der Sammlung.
Zensur: Olympia-Veranstalter löst Kritikwelle aus – IOC will unangenehme Berichterstattung unterbinden
London/Stuttgart – Die offizielle Website der Olympischen Spiele 2012 in London http://london2012.com wird von Journalisten des „free speech blog“ http://blog.indexoncensorship.org heftig kritisiert. Den Aktivisten fiel eine Passage in den Nutzungsbedingungen auf, die es Journalisten und Privatpersonen verbietet, auf die Seite zu verlinken, wenn kritisch über die Olympischen Spiele berichtet wird.
Zensur: Olympia-Veranstalter löst Kritikwelle aus – IOC will unangenehme Berichterstattung unterbinden
London/Stuttgart – Die offizielle Website der Olympischen Spiele 2012 in London http://london2012.com wird von Journalisten des „free speech blog“ http://blog.indexoncensorship.org heftig kritisiert. Den Aktivisten fiel eine Passage in den Nutzungsbedingungen auf, die es Journalisten und Privatpersonen verbietet, auf die Seite zu verlinken, wenn kritisch über die Olympischen Spiele berichtet wird.
Schleswig-Holstein will CCS-Lager per Gesetz landesweit verhindern
Die schleswig-holsteinische Landesregierung will die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid im gesamten Landesgebiet gesetzlich ausschließen. Mit einem entsprechenden Beschluss erklärte das Kabinett heute (17. Juli) die Absicht, das CCS-Gesetz in den Landtag einzubringen. Diese Bekundung hat eine blockierende Wirkung: Sie sorgt dafür, dass gemäß dem Bundes-Kohlendioxidspeichergesetz in der Übergangszeit keine Anträge zur Einlagerung von CO2 bearbeitet werden müssen. Ohne die Absichtsbekundung könnten schon theoretisch mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes Anträge gestellt werden.
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