Hamburg (ots) – Der bayerische Ministerpräsident hat die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zur Eurorettung heftig kritisiert und mit Koalitionsbruch für den Fall gedroht, dass weitere finanzielle Zusagen an Krisenstaaten gemacht werden. „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen“, sagte er in einem Interview mit dem stern. „Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit.“
Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt „grenzwertig unterwegs“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte.“
Seehofer sieht nach den Brüsseler Verhandlungen großen Erklärungsbedarf, auch gegenüber der Bevölkerung. „Im Bundestag wird über den Stabilitätspakt debattiert. Und exakt zu diesem Zeitpunkt arbeiten Regierungschefs einiger Euroländer an der Aufweichung eben jener Stabilitätskriterien. Welcher Bürger soll das noch verstehen?“
Entscheidend sei, jetzt die Schuldenmentalität einiger Länder zu durchbrechen. „Dass andere an unser Geld wollen, ohne sich dabei zu viel zuzumuten, ist zutiefst menschlich. Aber es ist keine Lösung des Problems.“
Vehement wehrt sich Seehofer gegen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßene Debatte über eine neue Verfassung mit der Möglichkeit, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen. „Hände weg vom Grundgesetz! Wir verdanken diesem Grundgesetz den stabilsten Rechtsstaat und die stabilste Demokratie, die es je in der deutschen Geschichte gab. Wir wollen keine andere Verfassung.“ Auch die Übertragung weitreichender Kompetenzen an einen „europäischen Monsterstaat“ komme für ihn nicht in Frage, betonte Seehofer. Er werde die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund zu einer Abstimmung über Europa machen. „Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen.“
Gruner+Jahr, stern