„Schleswig-Holstein will die Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund in allen Landesteilen verbieten.“ Energiewende- und Umweltminister Robert Habeck reagiert damit auf die Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, in dem ein Gesetzentwurf zur CO2-Speicherung gestern (27. Juni) die Mehrheit der Länderstimmen erhielt. Schleswig-Holstein hatte dagegen gestimmt.
Habeck: „Es ist eine politische Enttäuschung und eine Einigung zu Gunsten der Kohle-Lobby. Wir haben bis zuletzt hart verhandelt und uns dagegen gewehrt. Unsere Überzeugungen und die Interessen unseres Landes wollten wir nicht auf dem Altar des Kompromisses opfern. Unsere Ablehnung der CO2-Verpressung bleibt bestehen. Wir haben das politische Ziel, eine CO2-Einlagerung in Schleswig-Holstein zu verhindern. Es ist mein Ziel, nach der Sommerpause ein entsprechendes Gesetz in den Landtag einzubringen. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits.“
Um das weitere Vorgehen zu beraten, hat der Energiewendeminister die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen zu einem Gespräch eingeladen. „Meiner Auffassung nach sollten in dieser für das Land zentralen Frage alle weiteren Schritte von einem breiten politischen Konsens getragen werden. Deshalb würde ich mit Ihnen sehr gern über das weitere Vorgehen beraten“, erklärt Habeck in seiner Einladung.
Deutschland ist als EU-Mitglied verpflichtet, den Transport und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid rechtlich zu regeln. Der schleswig-holsteinische Landtag hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach mit der Thematik befasst und die CO2-Speicherung in Schleswig-Holstein komplett abgelehnt. Auch in den Koalitionsvereinbarungen gibt es eindeutig ablehnende Aussagen dazu.
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume | Mercatorstr. 3, 24106 Kiel