Berlin. „Der Stabilitätsrat begrüßt die von Schleswig-Holstein eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen und fordert die zukünftige Landesregierung auf, den Sanierungskurs konsequent fortzusetzen. Er weist darauf hin, dass eine nachhaltige Sanierung des Haushalts nur gelingen kann, wenn die erwarteten Steuermehreinnahmen auch weiterhin nicht zu entsprechenden Ausgabensteigerungen genutzt werden.“ Das ist der Wortlaut des Beschlusses, den der Stabilitätsrat in seiner Sitzung heute (Donnerstag, 24. Mai 2012) in Berlin zu dem von Finanzminister Rainer Wiegard vorgelegten Konsolidierungsbericht gefasst hat. Der Rat stellt fest, dass Schleswig-Holstein die mit dem Bund vereinbarten Verpflichtungen zur Sanierung des Landeshaushalts eingehalten hat. Damit sind die Voraussetzungen dafür erfüllt, dass das Land die volle Konsolidierungshilfe von Bund und Ländern in Höhe von 80 Millionen Euro erhält.
Stabilitätsrat begrüßt Schleswig-Holsteins Konsolidierungspolitik und fordert: Zukünftige Regierung soll den Kurs konsequent fortsetzen! weiterlesen