Kiel. Bei Fortsetzung des Konsolidierungskurses und stetiger wirtschaftlicher Entwicklung kann Schleswig-Holstein im Jahre 2016 erstmals seit über vierzig Jahren den Haushalt ohne neue Schulden ausgleichen. Die Höchstsumme der Kapitalmarktschulden des Landes wird dann im Jahre 2019 mit 28,7 Milliarden Euro etwa fünf Milliarden unter der noch vor zwei Jahren geplanten Schuldensumme liegen. Ein strukturelles Defizit wird es ab 2020 im Haushalt nicht mehr geben. Das sind die Kernaussagen der Fortschreibung der Finanzplanung, die Finanzminister Rainer Wiegard heute (29. Mai 2012) dem Kabinett vorlegte. Die Fortschreibung erfolgt auf der Grundlage der positiven Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung und der Beschlüsse des Stabilitätsrates der vergangenen Woche. Dieser hatte den Konsolidierungskurs der Landesregierung ausdrücklich begrüßt.
Finanzminister Rainer Wiegard erklärte zur Vorlage seiner Finanzplanung: „Jeder ungeplant eingenommene SteuerEuro muss auch in den kommenden Jahren konsequent zur Rückführung der Verschuldung eingesetzt werden. Und neben strikter Ausgabendisziplin sind der Ausbau der notwendigen Verkehrswege, schnelle Datennetze und sichere Stromnetze Voraussetzung für künftiges wirtschaftliches Wachstum. Anders gelingt keine Haushaltskonsolidierung.“ Darüber hinaus seien eine deutlich verbesserte Bildungsqualität im Schulwesen und der Ausbau der Kinderbetreuung mit Blick auf die demografische Entwicklung unverzichtbare Aufgaben. Wiegard: „Auch hier hat der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur absoluten Vorrang vor allgemeiner Geldverteilung. Denn keiner jungen Familie ist mit ein paar Euro mehr gedient, wenn sie sich dafür die optimale Betreuung ihrer Kinder nirgends kaufen kann.“
Wiegard warnte zugleich davor, zwischen Haushaltskonsolidierung und zukünftiger Aufgabenerfüllung einen Gegensatz zu konstruieren. „Nach über 40 Jahren Schuldenpolitik muss doch jeder begriffen haben, dass Schulden nicht umsonst sind; sie müssen vielmehr irgendwann mit Zins und Zinseszins von Generationen bezahlt werden, die heute noch gar nicht geboren sind. Derzeit werden sogar die Zinsen für alte Schulden noch mit neuen Schulden bezahlt.“
Der Finanzminister kritisierte ausdrücklich Äußerungen aus den Koalitionsberatungen der links-dänischen Ampel, nach denen die Koalition nicht den Anspruch habe, „Musterschüler bei der Haushaltskonsolidierung zu sein“. Eine Regierung mit seinem Amtsvorgänger sei weit davon entfernt, als Musterschüler zu gelten, sagte Wiegard. „Wer es in 17 Regierungsjahren nicht schafft, nur ein einziges Mal die laufenden Ausgaben aus regelmäßigen Einnahmen zu decken und einen Überschuss im operativen Ergebnis – ohne Zinsen und Finanzhilfen von Bund und Ländern – zu erzielen, ist alles andere als ein Musterschüler.“ Ein Lippenbekenntnis zur Einhaltung der Schuldenbremse sei nichts wert, erklärte Wiegard und wies darauf hin, dass seine Amtsvorgänger zehn Jahre in Folge mit ihrem Haushaltsabschluss die damals geltende Verfassungsgrenze überschritten hätten.
Matthias Günther | Pressestelle | Finanzministerium, 24105 Kiel