„Die Forderung der Grünen, eine Kommission für ‚Fälle rechtswidriger Gewalt durch Polizist_innen’ einzusetzen, offenbart das noch immer gestörte Verhältnis dieser Partei zum staatlichen Gewaltmonopol und ihr Misstrauen gegen die Polizei“, so Mark Blue, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Jungen Union.
Die im Wahlprogramm verankerte Forderung der Grünen verzerre die Realität. „Die Grünen erwecken den Eindruck, bei Polizisten handele es sich in der Regel um prügelnde Straftäter und der rechtstreue Beamte, der sein Leben und die körperliche Unversehrtheit für die öffentliche Sicherheit einsetzt, sei die Ausnahme. Anders ist es nicht zu erklären, warum den Grünen zwar die rechtswidrige Gewalt durch Polizisten, nicht aber die rechtswidrige Gewalt gegen Polizisten eine Erwähnung wert war“, so Blue.
Bei der Gewalt gegen Polizeibeamte handele es sich allerdings um ein tatsächliches Problem, das in den vergangenen Jahren sowohl quantitativ als auch qualitativ in erschreckendem Maße zugenommen habe. „Für die Polizisten bedeutet diese Geisteshaltung statt der erforderlichen Rückendeckung vielmehr das prinzipielle Misstrauen ihres Dienstherrn.“ Einen Mehrwert böte diese Kommission ebenfalls nicht, da in derartigen Fällen sowohl das Strafrecht als auch das Disziplinarrecht von einer Haftstrafe bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis alle denkbaren Konsequenzen strafbaren Verhaltens abdecke. „Eine solche Kommission dient ausschließlich dazu, Polizisten mit dem Etikett prügelnder Gewalttäter zu versehen. Dieses Staatsverständnis als Teil der geplanten Landesregierung unter Torsten Albig ist mehr als bedenklich“, so Blue abschließend.
JUNGE UNION Schleswig-Holstein