Unter dem Motto „Lübeck:Sparen für die Zukunft“ hat die Stadtverwaltung heute das Online-Bürgerforum im Lübeck:Fenster gestartet. Hintergrund ist der Grundsatzbeschluss der Lübecker Bürgerschaft, an dem Konsolidierungsfonds des Landes teilzunehmen. Bis zum Herbst muss die Stadt ein Konsolidierungsprogramm für den Zeitraum bis 2015 erstellen.
„Wir wollen die Bevölkerung in die Erstellung des Konsolidierungskonzepts einbinden. Deshalb ist es uns, wichtig zu erfahren, wo die Bürgerinnen und Bürger sparen würden“, sagte Bürgermeister Bernd Saxe anlässlich des Starts der Bürgerbeteiligung per Internet im Roten Saal. Zwar habe die Bürgerschaft bereits ein Maßnahmenpaket für das Jahr 2012 verabschiedet, um Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen zu erhöhen. Doch um in Zukunft wieder handlungs- und gestaltungsfähig zu werden, müssen in den kommenden Jahren weitere enorme Anstrengungen unternommen werden. „Rund 4,8 Millionen jährlich in den kommenden zehn Jahren müssen wir zusätzlich einsparen, um die finanziellen Mittel des Konsolidierungsfonds in Anspruch nehmen zu können“, führt Saxe aus. „Das wird nicht ohne konsequente Aufgabenkritik, spürbaren Verzicht und oder Einschränkungen gehen. Deshalb bitten wir die Bürgerinnen und Bürger uns ihre Vorschläge mitzuteilen!“
Die über das Internet abgegebenen Vorschläge sollen zeigen, wo Bürgerinnen und Bürger Prioritäten setzen. Beispielsweise, welche Investitionen sie für sinnvoll halten und welche nicht, ob Vorhaben noch geschoben werden sollen und welche Leistungen nach den Vorstellungen der Bürger abgebaut oder der Standard abgesenkt werden können. Die Anregungen der Bürger werden anschließend von der Bürgerschaft im September im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes diskutiert.
Die neu eingerichtete Internetseite ist übersichtlich strukturiert und nach Schlagworten gegliedert: Das Spektrum reicht von Bildung bis Wirtschaft mit weiteren Unterrubriken und kann jederzeit erweitert werden. Die Realisierung des neuen Forums erfolgte in Kooperation mit dem städtischen Internetpartner LyNet AG.
Das Forum „Lübeck:Sparen für die Zukunft“ ist ab heute bis einschließlich Freitag, 3. August 2012, frei geschaltet. Es ist erreichbar unter www.foren.luebeck.de. Bevor Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge zu den unterschiedlichen Themen abgeben können, ist eine kurze Registrierung notwendig. Die Beiträge werden nach Sichtung durch einen Moderator veröffentlicht. Dies dient nicht der Zensur, sondern lediglich der Vermeidung von beleidigenden oder rassistischen Äußerungen.
Unter www.finanzen.luebeck.de finden sich alle relevanten Informationen zum Haushaltsplan 2012 der Hansestadt Lübeck sowie zum Konsolidierungsfond des Landes.
Mit jährlich 95 Millionen Euro will die Landesregierung finanziell gebeutelten Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte helfen. Diese Summe steht erstmals 2012 zur Verfügung und danach jedes Jahr erneut bis einschließlich 2021. Aus diesem Topf stehen den vier kreisfreien Städten als Anreiz und Unterstützung 37,5 Mio. Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2012 könnte die Hansestadt Lübeck rund 24,3 Mio. Euro erhalten, muss sich dafür aber verpflichten, rund 4,8 Millionen Euro jährlich zu „sparen“ (48,3 Millionen Euro in 10 Jahren).
Presseamt Lübeck