Kiel. „Wenn die SPD-geführten Bundesländer das Steuerabkommen mit der Schweiz tatsächlich blockieren, dann schützen sie deutsche Steuerbetrüger, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben.“ Das sagte Finanzminister Rainer Wiegard zur heutigen Presseerklärung der SPD. Es sei absurd, monatlich neue Steuern und Steuererhöhungen zu fordern und zugleich zu verhindern, dass deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz zur Kasse gebeten werden und ihren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben nach deutschem Steuerrecht leisten, so Wiegard.
Eine Blockade des Steuerabkommens richte großen Schaden für Deutschland an, erklärte der Finanzminister: „Bund und Länder verlieren Milliarden-Beträge. Allein Schleswig-Holstein verliert durch ein Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz bis 2020 mehr als 350 Millionen Euro.“
Wiegard bezeichnete es als nicht hinnehmbar, dass dem Bund und den Ländern nun weiterhin jährlich Milliarden an Steuereinnahmen entgehen. „Wir in Schleswig-Holstein hätten einen Teil davon zusätzlich für den Ausbau der Kinderbetreuung eingesetzt. Die SPD verhindert, dass wir mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen können. Ihre Politik ist scheinheilig“, sagte Wiegard.
Matthias Günther | Pressestelle | Finanzministerium, 24105 Kiel