Kiel. Finanzminister Rainer Wiegard kommentierte Herrn Stegners Äußerungen zum Umgang mit öffentlichen Geldern: „Wer Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe das Wort predigt und bis 2020 eine Mehrverschuldung von 1,8 Milliarden Euro gegenüber der Finanzplanung einfordert, sollte nicht vom Verbrennen öffentlicher Gelder reden. Allein die aus der Mehrverschuldung resultierenden Zinsen würden bis 2020 rund 500 Mio. Euro betragen.“
Wiegard forderte SPD und GRÜNE auf, ihre Blockadehaltung gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich aufzugeben, durch die Bund und Ländern Milliarden-Beträge entgehen. Allein Schleswig-Holstein verliert durch ein Scheitern des Steuerabkommens bis 2020 mehr als 350 Millionen Euro, Nordrhein-Westfalen knapp drei Milliarden Euro. „SPD und Grüne handeln unverantwortlich und richten großen Schaden für Deutschland an, wenn sie das Abkommen mit der Schweiz weiter blockieren“, so der Finanzminister. Es sei absurd, monatlich neue Steuern und Steuererhöhungen zu fordern und zugleich zu verhindern, dass deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz zur Kasse gebeten werden und ihren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben nach deutschem Steuerrecht leisten. „Wir in Schleswig-Holstein hätten gern einen Teil davon zusätzlich für den Ausbau der Kinderbetreuung eingesetzt. SPD und Grüne verhindern, dass wir mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen können. Ihre Politik ist scheinheilig“, so Wiegard.
Der Finanzminister sprach in diesem Zusammenhang den in der Schweiz mit Strafe bedrohten Finanzbeamten seine volle Unterstützung aus. Schließlich hatten sie auf politische Weisung und nach sorgfältiger rechtlicher Prüfung durch den Bund gehandelt. Die Steuerfahnder haben sich nichts vorzuwerfen. Wiegard bedauerte es sehr, dass es jetzt zu weiteren Belastungen des deutsch-schweizer Verhältnisses gekommen sei. Nicht politisches Getöse, sondern diplomatisches Geschick sei hier zur Lösung gefordert. Dieses habe Herr Schäuble schon in der Vergangenheit bewiesen, als er die Kavallerie der SPD einzufangen hatte.
Matthias Günther | Pressestelle | Finanzministerium, 24105 Kiel