BERLIN/KIEL. Die Themen Energiewende, Glücksspiel-Staatsvertrag und ein mögliches NPD-Verbotsverfahren standen heute (29. März) im Mittelpunkt der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Einig sind sich die Länder darin, bei der Energiewende aufs Tempo zu drücken. Der nötige Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse in ganz Deutschland dringend beschleunigt werden.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz äußerte sich im Anschluss an die Besprechung in der Vertretung des Landes Schleswig-Holstein in Berlin zuversichtlich: „Die Energiewende ist für alle Beteiligten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaften eine große Herausforderung. Sie eröffnet aber auch eine Vielzahl von Chancen. Dafür benötigen wir eine zwischen Bund und Ländern abgestimmten Umsetzung“, sagte Carstensen. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Notwendigkeit eines zügigen Netzausbaus im gesamten Bundesgebiet, die Netzanbindung der Offshore Windparks oder auch die Realisierung von konventionellen Kraftwerkskapazitäten. „Auch wenn die Energiewende ein Generationsprojekt ist, dessen Umsetzung sich bis Mitte des Jahrhunderts hinziehen wird, dürfen wir uns keine Verzögerung erlauben“, so der Ministerpräsident.
Diskussion über mögliches NPD-Verbotsverfahren
Bereits in der vergangenen Woche hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern auf die formell-rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren verständigt. Sie hatten einstimmig beschlossen, eine Materialsammlung anzulegen und vom 2. April an auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung zu verzichten. „Erst im Zuge dieser Materialsammlung, in die auch weitere Erkenntnisse einbezogen werden sollen, soll über die Einleitung eines weiteren NPD-Verbotsverfahrens entschieden werden“, sagte Carstensen. Auch Ministerpräsident Beck betonte, dass bei einem möglichen NPD-Verbotsverfahren alle Beteiligten an einem Strang ziehen müssen. „Ein neuerliches Scheitern eines Verbotsantrages würde nur der NPD nützen. Das werden wir nicht zulassen, und daher werden wir auch in den kommenden Monaten dieses Thema sehr genau prüfen“, sagten Carstensen und Beck.
Basis für die Antragstellung eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens durch die Verfassungsorgane von Bundesrat und Bundesregierung solle die einvernehmlich von Bund und Ländern erstellte Beweismittelsammlung sein. „Sorgfalt gilt hier eindeutig vor Schnelligkeit. Alle Regierungschefs wollen, dass ein mögliches Verbotsverfahren auch erfolgreich ist“, so Carstensen.
„Wir werden die Innenministerkonferenz und den Bundesinnenminister bitten, bis zum 15. November 2012 über das Ergebnis der Materialsammlung zu berichten. Ziel ist, am 6. Dezember 2012 eine Entscheidung über die Einleitung eines Verbotsverfahrens zu treffen“, so Kurt Beck.
Novellierung Glücksspiel-Staatsvertrag
Mit Ausnahme Schleswig-Holsteins hatten die 15 Länder im Dezember den novellierten Glücksspiel-Staatsvertrag unterschrieben. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident bekräftigte heute noch einmal seine ablehnende Haltung: „Jetzt stellt sich die Frage der Ratifizierung des Änderungsstaatsvertrages durch die Landesparlamente. Regierung und Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein haben nach wie vor erhebliche Zweifel an der EU-Rechtskonformität des Glücksspiel-Staatsvertrages“, sagte er. Die EU-Kommission habe in ihrer jüngsten Stellungnahme betont, dass der Abschluss des Notifizierungsverfahrens nicht bedeute, dass eine Übereinstimmung mit EU-Recht festgestellt wurde. Nach wie vor halte sich die Kommission die Möglichkeit vor, gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.
Die weiteren Beschlüsse im Überblick:
Neuberufung der KEK-Mitglieder
Nachfolgende Persönlichkeiten sollen in die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) für die vierte Amtsperiode (1. April 2012 bis 31. März 2017) berufen werden: Prof. Dr. Insa Sjurts, Dr. Hans-Dieter Lübbert, Prof. Dr. Dieter Dörr, Prof. Dr. K. Peter Mailänder, Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz, Dr. Jürgen Schwarz, Franz Wagner (Ersatzmitglied), Prof. Dr. Georgios Gounalakis (Ersatzmitglied)
ZDF-Fernsehrat
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder berufen folgende Persönlichkeiten in die XIV. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrats (2012 – 2016:
Oliver Passek, Dr. Angelika Niebler, Kirsten Niehuus, Ralf Holzschuher, Prof. Dr. Heidi Schelhowe, Eva Hubert, Dr. Karin Petra Jung, Henry Tesch, Prof. Dr. Wolfgang-Uwe Friedrich, Petra Müller, Ulrike von der Lühe, NN (SL), Holger Zastrow, Katrin Budde, Gabriele Wachholtz, Prof. Dr. Gabriele Beibst
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder berufen auf Vorschlag der vorschlagsberechtigten Organisationen für die XIV. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates folgende Persönlichkeiten in den Fernsehrat:
Deutscher Gewerkschaftsbund: Michael Sommer, ver.di: Frank Werneke, Deutscher Beamtenbund: Peter Heesen, Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände: Christina Ramb, Dr. Viktor Otto, Deutscher Industrie- und Handelskammertag: Dr. Achim Dercks, Zentralausschuss der Deutschen Landwirtschaft: Dr. Michael Lohse, Zentralverband des Deutschen Handwerks: Heinrich Traublinger, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger: Clemens Bauer, Valdo Lehari jr., Deutscher Journalistenverband: Michael Konken, ver.di Fachbereich für Medien: Inez Kühn, Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland: Oberkirchenrat Johannes Stockmeier, Deutscher Caritasverband: Prälat Dr. Peter Neher, Deutsches Rotes Kreuz: Dr. Rudolf Seiters, Hauptausschuss der Deutschen Arbeiterwohlfahrt: Wilhelm Schmidt, Deutscher Städtetag: Dr. Ulrich Maly, Deutscher Städte- und Gemeindebund: Dr. Gerd Landsberg, Deutscher Landkreistag: Hans Jörg Duppré, Deutscher Olympischer Sportbund: Hans-Peter Krämer, Europaunion Deutschland: Rainer Wieland, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland: Klaus Brunsmeier, Naturschutzbund Deutschland: Olaf Tschimpke, Bund der Vertriebenen: Erika Steinbach, Vereinigung der Opfer des Stalinismus: Hugo Diederich.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bedauern, dass es den vorschlagsberechtigten Organisationen – trotz der Bemühungen des Vorsitzlandes Schleswig-Holstein – nicht möglich war, einen höheren Anteil an Frauen in ihre Vorschläge aufzunehmen.
KEF-Bericht
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nehmen den Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zur Kenntnis. Sie stellen fest, dass eine Neufestsetzung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2013 nicht erforderlich ist.
Ausbau von Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetzen
Leistungsfähige Breitbandverbindungen sind wichtig für die wirtschaftliche, strukturelle und gesellschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Es besteht ein zunehmender Bedarf an flächendeckend verfügbaren Hochgeschwindigkeitsnetzen mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s im Download.
Die Regierungschefinnen und die Regierungschefs der Länder begrüßen vor diesem Hintergrund grundsätzlich die in der Breitbandstrategie der Bundesregierung enthaltenen Ziele und Maßnahmen. Die derzeitige Entwicklung lässt jedoch befürchten, dass die Ziele hinsichtlich des Ausbaus der Hochgeschwindigkeitsnetze verfehlt werden. Dies würde besonders zu einer nicht gewünschten Schwächung des ländlichen Raumes führen. Daher bekräftigen sie die verschiedenen Beschlüsse des Bundesrates und der Wirtschaftsministerkonferenz (zuletzt vom 5./6. Dezember 2011), mit denen der Bund aufgefordert wird, eine mit den Ländern abgestimmte Anpassung der Strategie für Breitbandhochgeschwindigkeitsnetze und besonders ein hinlänglich ausgestattetes Förder- oder Finanzierungsprogramm zu entwickeln.
Die Regierungschefinnen und die Regierungschefs der Länder bitten die Bundesregierung dringend darum, ihre Breitbandstrategie gemeinsam mit den Ländern weiterzuentwickeln und entsprechende Vorschläge – besonders zu einem mit ausreichenden Mitteln ausgestatteten Förder- oder Finanzierungsprogramm – zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Juni 2012 vorzulegen.
Verfahrensdauer beim Eisenbahn-Bundesamt im planungsrechtlichen Genehmigungsverfahren
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Bundesregierung, der Ministerpräsidentenkonferenz bis zum Frühjahr 2013 über die Ergebnisse der Prozessinnovation im Bereich Fahrzeuge und Infrastruktur zu berichten.
Knut Peters, Rainer Thumann, 24105 Kiel
Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk