Eckwertebeschluss der Bundesregierung: 2014 – zwei Jahre früher als geplant – wird die Zielmarke der gesetzlichen Schuldenregel erreicht und bereits 2016 ein nahezu ausgeglichener Haushalt möglich.
Die Bundesregierung hat mit dem Eckwertebeschluss vom 21. März 2012 zum Bundeshaushalt 2013 und zur Finanzplanung bis 2016 Meilensteine nachhaltiger Haushaltspolitik erreicht: 2014 – zwei Jahre früher als geplant – wird die Zielmarke der Schuldenbremse im Grundgesetz erreicht und bereits 2016 wird ein nahezu ausgeglichener Haushalt möglich. Darüber hinaus steigen die Investitionen in die Zukunft Deutschlands: die Ausgaben für Bildung und Forschung.
Wesentliche Kennziffern des Eckwertebeschlusses
Die Ausgaben des Bundes werden 2013 rund 300,7 Milliarden Euro betragen und damit das Soll des Jahres 2012 – 312,7 Milliarden Euro, einschließlich Nachtragshaushalt – deutlich unterschreiten. 2014 werden sich die Ausgaben auf 303,5 Milliarden Euro belaufen, 2015 sind es 307,9 Milliarden und 2016 309,3 Milliarden Euro. Da die Einnahmen im gleichen Zeitraum schneller steigen werden als die Ausgaben, sinkt die Neuverschuldung Schritt für Schritt auf nur noch rund 1 Milliarde Euro im Jahr 2016.
Auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt
Diese Kennziffern bedeuten das Erreichen zweier Meilensteine: Erstens wird der Bund bereits im Jahr 2014 – also zwei Jahre eher als vom Gesetzgeber vorgesehen – bei der strukturellen Neuverschuldung den Referenzwert von 0,35 Prozent des Bruttoninlandprodukts (BIP) unterschreiten können. Zweitens wird die Bundesregierung diesen Wert in den Folgejahren deutlich unterschreiten, so dass das geplante strukturelle Defizit des Bundes im Jahr 2015 bei rund 0,14 Prozent und 2016 bei rund 0,01 Prozent liegen wird.
2016 hat die Bundesrepublik Deutschland also einen annähernd ausgeglichenen Haushalt. Dies ist ein guter Erfolg einer auf Konsolidierung und Wachstum ausgerichteten Politik, womit Deutschland seiner Vorbildfunktion für solide öffentliche Finanzen in Europa gerecht wird.
„Top-down-Verfahren“ erfolgreich
Entscheidend für den Konsolidierungserfolg der Bundesregierung ist zum einen die Bereitschaft aller Bundesministerien, konstruktiv daran mitzuarbeiten, die Vorgaben der Schuldenregel im Grundgesetz dauerhaft und verlässlich einzuhalten. Zum anderen trägt das im Koalitionsvertrag vereinbarte sogenannte „Top-down-Verfahren“ zum Konzept der wachstumsfördernden Konsolidierung bei, das bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2013 zum zweiten Mal zum Einsatz kam.
Anders als bis vor zwei Jahren bilden nicht die von den Ressorts angemeldeten Ausgabenwünsche den Ausgangspunkt des regierungsinternen Aufstellungsverfahrens. Am Anfang stehen vielmehr eine Analyse des Bundesfinanzministeriums der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel bzw. des notwendigen Konsolidierungsbedarfs und eine klare politische Prioritätensetzung.
Politische Priorität: Bildung und Forschung
Auch wenn die Bundesregierung weiter konsolidieren muss, haben Zukunftsinvestitionen im Bundeshaushalt einen großen Stellenwert.
Die Mittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) werden nochmals stark erhöht: Von 12,9 Milliarden Euro im Jahr 2012 um rund 800 Millionen Euro auf 13,7 Milliarden Euro im Jahr 2013. Im Vergleich zum Soll des Bundeshaushaltes 2012 ist dies ein Anstieg um mehr als 6 Prozent; im Vergleich zum Ist des Jahres 2011 ist das sogar ein Anstieg um rund 18 Prozent.
Die Bundesregierung unterstützt mit diesen zusätzlichen Ausgaben über den Hochschulpakt 2020 maßgeblich die Hochschulen, die durch den dauerhaften Anstieg der Studienanfänger belastet sind. Zudem wird die institutionelle Forschungsförderung auf hohem Niveau fortgeführt.
Um für nachhaltiges Wachstum in Deutschland zu sorgen, wird neben Bildung und Forschung auch die Verkehrsinfrastruktur ein Schwerpunkt der Bundesregierung bleiben. Die Mittel für die in Bundesverantwortung liegenden Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen werden auf einem Niveau von jährlich über 10 Milliarden Euro verstetigt.
So können beispielsweise mit Hilfe des im Herbst des vergangenen Jahres beschlossenen Investitionsbeschleunigungsprogramms mit einem Volumen von insgesamt 1 Milliarde Euro gezielt Lücken geschlossen, Engpässe beseitigt und bestehende Infrastrukturen aufgewertet werden.
Mit den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2013 und zum Finanzplan 2014 bis 2016 geht die Bundesregierung einen weiteren Schritt auf dem Weg der wachstumsfreundlichen Konsolidierung und stärkt damit (ebenso wie mit dem Nachtragshaushalt 2012) nicht nur das Vertrauen der Anleger, sondern vor allem der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und Europas.
Bundesministerium der Finanzen