Das Bundesfinanzministerium schafft Planungssicherheit für den Energie- und Klimafonds (EKF) und bringt die Energiewende in Deutschland weiter voran. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 21. März 2012 die einvernehmliche Neuaufteilung der Mittel für den Energie- und Klimafonds (EKF) begrüßt.
Das Bundesministerium der Finanzen hat auf dieser Grundlage den Fachressorts für das Jahr 2012 Barmittel in Höhe von insgesamt rund 452 Millionen Euro zugewiesen und den Verfügungsrahmen für die Zusage neuer Maßnahmen auf rund 3,9 Milliarden Euro erhöht.
Ausgabenschwerpunkte sind:
CO2-Gebäudesanierung
Weiterentwicklung der Elektromobilität
Internationaler Klima- und Umweltschutz
Energieeffizienz
Der Energie- und Klimafonds finanziert sich im Wesentlichen aus den Erlösen aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten.
Auf den Preiseinbruch auf den Kohlenstoffmärkten und den daraus resultierenden Einnahmen aus CO2-Zertifikatverkäufen hat die Bundesregierung reagiert und die Finanzierung des EKF nachjustiert. Gelungen ist damit ein überzeugender Ausgleich von nachhaltiger Energiepolitik und nachhaltigem Haushalten.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass über eine sukzessive Erholung der Zertifikatepreise die Finanzierung des Energie- und Klimafonds auch in künftigen Jahren sichergestellt ist.
Nach den am 21. März 2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerten für den Energie- und Klimafonds stehen allein in den Jahren 2013 bis 2016 insgesamt 9,7 Milliarden Euro zusätzlich zu den im Bundeshaushalt veranschlagten Mitteln zur Verfügung.
Bundesministerium der Finanzen