Kiel. „Es reicht nicht, keine neuen Schulden mehr auf die alten draufzupacken. Wir müssen auch beginnen, den in der Vergangenheit aufgetürmten Schuldenberg abzutragen“, erklärte Finanzminister Rainer Wiegard heute (Mittwoch, 21. März 2012) in der Landtagsdebatte zum Ausführungsgesetz über den Defizitabbaupfad.
Wiegard hatte in der vergangenen Woche in Berlin vorgeschlagen, alle Schulden über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in einem gemeinsamen Altschuldentilgungsfonds von Bund und Ländern zu bündeln und gemeinsam mit Zins und Tilgung zu bedienen. Dieser Fonds hätte ein Volumen von 500 Milliarden Euro – knapp ein Viertel der Gesamtverschuldung Deutschlands von mehr als zwei Billionen Euro, das über 25 Jahre mit jährlich 20 Milliarden Euro getilgt werden soll.
Während der Zinsdienst vom Bund und den Ländern entsprechend ihrem Schuldenanteil zu bedienen wäre, soll die regelmäßige Tilgung von jährlich 20 Milliarden Euro zur Hälfte durch die nicht mehr benötigten Mittel des Solidarpaktes „Aufbau Ost“ aus dem Solidarzuschlag erfolgen. Die andere Hälfte der Tilgung soll durch einen Vorwegabzug bei der Umsatzsteuer vor einer Verteilung auf Bund, Länder und Kommunen aufgebracht werden. Minister Wiegard: „Ich fordere Sie auf, nicht nur hier kluge Anträge zu stellen, sondern auch dort, wo Sie regieren, dafür einzutreten. Davon merkt man aber bisher nichts, denn noch bin ich da einsamer Rufer in der Wüste.“ Die Umsetzung seines Vorschlags würde dazu führen, dass Bund und Länder schon von 2020 an jährlich etwa eine Milliarde Euro weniger Zinsen zahlen müssten, und dass nach 25 Jahren, wenn die letzte Tilgungsrate gezahlt ist, 20 Milliarden Euro weniger Zinsen zu zahlen wären.
Wiegard begrüßte ausdrücklich, dass inzwischen auch die Sozialdemokraten den europäischen Fiskalpakt befürworten. „Es reicht aber nicht, von anderen Staaten Haushaltsdisziplin zu fordern – wir müssen es vor allem selbst tun. Und davon sind die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein genauso weit entfernt, wie zu der Zeit, als sie hier regiert haben“, so der Finanzminister. Er verwies auf die Verschuldung Schleswig-Holsteins: 27 Milliarden Euro Schulden habe das Land, drei Milliarden die Kommunen. Wenn man die anteiligen Bundesschulden von 45 Milliarden Euro hinzurechne, komme man auf 75 Milliarden Euro Schulden. „Das entspricht ziemlich genau 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Schleswig-Holsteins – das hatte Griechenland vor der Finanzkrise. Es gibt also keinen Grund für uns, überheblich zu sein“, sagte Wiegard.
Der Finanzminister warnte davor, die von Grünen, SPD und SSW geforderte Berechnungsmethode zur höchstens zulässigen Verschuldung anzuwenden. Danach könnten bis zum Jahr 2020 insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro mehr neue Schulden gemacht werden, als er in seiner Finanzplanung vorgesehen habe. „Dafür müssten Sie 500 Millionen Euro zusätzliche Zinsen bis 2020 zahlen – Geld, dass Sie von den 1,8 Milliarden Euro gleich wieder abziehen müssten. Wir haben schon genug Schulden – wir brauchen nicht noch mehr“, erklärte Wiegard.
Forderungen, Steuern zu erhöhen oder neue Steuern einzuführen, wies er zurück. Er rief Sozialdemokraten und Grüne dazu auf, in den Ländern, in denen sie regierten stattdessen dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. „Schleswig-Holstein würde dadurch bis 2020 rund 350 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen bekommen -Mehreinnahmen, die für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stehen“, so Wiegard.
Matthias Günther| Pressestelle | Finanzministerium, 24105 Kiel