Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat Vorermittlungen gegen die EnBW Energie Baden-Württemberg AG http://enbw.com wegen des Anfangsverdachts der Untreue und Steuerhinterziehung aufgenommen. Laut einem Bericht des Handelsblatts hat der Energieversorger insgesamt 120 Mio. Euro nach Russland ohne erkennbare Gegenleistung überwiesen. EnBW wollte über Lobbyisten Zugang zu Gasreserven erlangen. „Wir können nichts kommentieren, was uns nicht bekannt ist“, meint dazu ein Unternehmenssprecher gegenüber pressetext.
Gasgeschäft in Russland
„Bislang läuft das Verfahren gegen unbekannt, aber normalerweise geht es dann gegen den Vorstand“, wird der zuständige Staatsanwalt im Bericht zitiert. Konkret hat der Energieriese zwei Firmen des russischen Lobbyisten Andrey Bykov zwischen 2005 und 2008 insgesamt 120 Mio. Euro bezahlt. EnBW fordert nun die Summe in einem Schiedsgerichtsverfahren zurück, denn die vereinbarten Leistungen, darunter die Lieferung von Uran, sind nie erbracht worden.
Der russische Lobbyist wiederum behauptet, die Leistungen wurden vereinbarungsgemäß nicht erbracht. Vielmehr habe EnBW das Geld für Lobbyarbeit bezahlt, um Zugang zu russischen Gasfeldern zu bekommen. Dies ist laut dem Bericht hinter dem Rücken des ehemaligen französischen Großaktionärs EdF geschehen. Der Atomstromproduzent war nämlich gegen die Gasgeschäfte.
Taktische Motivation
„Die EnBW hält das Vorgehen der Bykov-Gesellschaften für ausschließlich taktisch motiviert und für nicht begründet. Seine Argumentation soll nun offenbar nur dazu dienen, die Nichterbringung vertraglich vereinbarter Pflichten zu rechtfertigen“, so der Energiekonzern in einer Stellungnahme gegenüber pressetext. Die EnBW werde dagegen am eingeschlagenen Weg der Schiedsgerichtsverfahren festhalten.
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Zentrale: EnBW im Visier der Justiz (Foto: EnBW/Andy Ridder)