Am 25. und 26. Februar 2012 trafen sich die Finanzminister und Notenbankgouverneure der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Mexiko-Stadt.
Die Themenschwerpunkte dieses ersten G20-Treffens unter mexikanischer Präsidentschaft waren die Lage der Weltwirtschaft, die Umsetzung des „G20-Rahmenwerks für Wachstum“ (Framework for Growth) und die Stärkung der internationalen Finanzarchitektur. Außerdem wurde über Finanzmarktregulierung sowie über Energie- und Rohstofffragen beraten. Für Deutschland nahmen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann an dem Treffen teil.
Im Zentrum des Interesses standen die jüngsten Entwicklungen in der europäischen Staatsschuldenkrise. Die USA, aber auch nicht wenige der anderen Teilnehmer inklusive der Schwellenländer haben deutlich gemacht, dass sie die bisherigen Stabilisierungsmaßnahmen der Eurozone ausdrücklich anerkennen. Auch das für Griechenland geschnürte Paket wurde sehr positiv aufgenommen.
Für Diskussionsstoff sorgte auch die finanzielle Ausstattung der bestehenden und künftigen europäischen Stabilisierungseinrichtungen – also die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Die Mitglieder der Eurozone versicherten, die Ausstattung dieser „Brandmauern“ gegen eine Ausweitung der Schuldenkrise auf der Basis der Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs vom Dezember 2011 wie geplant im März zu überprüfen. Die G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure kamen überein, dass dies ein wichtiger Schritt für die baldige Mobilisierung von Mitteln des Internationalen Währungsfonds (IWF) sei. Eine Möglichkeit, kurzfristig die IWF-Ressourcen zu erhöhen, sei die Bereitstellung bilateraler Beiträge. Betont wurde dabei, dass die IWF-Mittel allen Mitgliedern zur Verfügung stünden und nicht für eine bestimmte Region reserviert seien.
Neben der klaren Botschaft europäischer Entschlossenheit wurde während des Treffens auch deutlich: eine Einengung der aktuellen Herausforderungen auf die Probleme in der Eurozone ist falsch und gefährlich. Nach wie vor sind grundlegende Fragen langfristiger Stabilität und Entwicklung auch in anderen Weltregionen unbeantwortet. Um globalen Wohlstand zu sichern, sind auch dort Reformen dringend notwendig. Hierzu gehört vor allem eine ambitionierte Haushaltskonsolidierung in den USA und anderen Industrieländern sowie Strukturreformen in den Schwellenländern einschließlich einer Fortsetzung der Flexibilisierung der Wechselkurse insbesondere in China.
Diese Diskussion zu den strukturellen Aspekten einer globalen Wirtschaftskoordinierung wird in der G20 im Kontext des „Framework for Growth“ geführt. Bereits bei ihrem letzten Gipfel in Cannes verabschiedeten die G20 hierzu einen Aktionsplan mit Maßnahmen, die zu einem starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstum beitragen können. Der Prozess wird auch in diesem Jahr unter mexikanischer Präsidentschaft fortgeführt. Beim kommenden Gipfel in Los Cabos soll ein neuer Aktionsplan verabschiedet werden, der ein „Update“ der Maßnahmen enthält.
Die G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure bekräftigten in Mexiko erneut ihre Entschlossenheit, die verabredeten Reformen der Finanzmarktregulierung konsequent umzusetzen. 2012 ist dabei die zügige und kohärente Implementierung des beschlossenen Pakets zur Regulierung systemrelevanter Finanzinstitute (SIFI) zentral. Außerdem wird das Financial Stability Board (FSB) im Laufe des Jahres konkrete Empfehlungen zur besseren Regulierung des Schattenbankensektors vorlegen. Für Deutschland sind dabei Hedgefonds besonders wichtig. Die Arbeiten stehen hier noch am Anfang. Ehrgeizige Vorschläge des FSB sollten dazu beitragen, einer weiteren Abwanderung in den Schattensektor vorzubeugen und die von ihm ausgehenden Gefahren zu minimieren. Weitere Fortschritte sind zudem erforderlich bei der Entwicklung handhabbarer Alternativen zu externen Bewertungen durch Rating-Agenturen.
Diskutiert wurden auch die spezifischen Besonderheiten von Schwellen- und Entwicklungsländern bei der Umsetzung der Finanzmarktagenda. Abstriche von der Verpflichtung aller G20-Mitglieder zur vollständigen Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen soll es aber nicht geben. Institutionell soll das FSB zu einer eigenständigen Organisation mit größerer finanzieller Unabhängigkeit fortentwickelt werden.
Zu den weiteren Themen auf der diesjährigen G20-Agenda gehört die Verbesserung des Zugangs zu Finanzdienstleistungen, insbesondere für unterprivilegierte Bevölkerungsschichten („Financial Inclusion“). Die G20-Arbeiten im Bereich Energie- und Rohstoffpreisentwicklung werden fortgeführt, ein neuer Aspekt – ökologisches Wachstum oder „Green Growth“ – kommt dabei hinzu.
Das nächste Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure findet am 19. und 20. April 2012 am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington D.C. statt. Der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs ist bereits für den 18. und 19. Juni 2012 in Los Cabos terminiert.
Bundesministerium der Finanzen