Der Jura-Student Max Schrems http://www.europe-v-facebook.org zeigt sich mit der ersten persönlichen Verhandlungsrunde mit Vertretern von Facebook am Montag zufrieden. „Es war genau, wie wir erwartet haben. Facebook hat zugesichert, dass wir eine vollständige Auflistung der Daten bekommen, die über User gesammelt werden. Diese Liste soll in weiterer Folge auch publiziert werden. Erste Änderungen wurden auch schon besprochen“, sagt Schrems gegenüber pressetext.
Die Verhandlungen mit Facebook sollen auf jeden Fall noch weitergehen. Wenn sie Zugeständnisse des Konzerns nicht weit genug gehen, sind laut Schrems auch weitere Anzeigen denkbar. Facebook spricht in einem Statement von einem „konstruktiven Treffen“ und vom „Bestreben weiterhin daran zu arbeiten, dass die Beschwerden der irischen Datenschutzkommission umgesetzt werden“.
Zwei Verfahren
In Irland, dem europäischen Sitz von Facebook, laufen zwei Verfahren gegen das soziale Netzwerk. Das Betriebsprüfungsverfahren wurde im Dezember 2011 abgeschlossen, ein Beschwerdeverfahren ist noch anhängig. Zum Abschluss des Prüfungsverfahrens hat die irische Datenschutzkommission einen Bericht verfasst, der unüblicherweise und auf Druck der Facebook-PR-Abteilung auch veröffentlicht wurde. Laut Schrems ist das 250-seitige Werk viel zu wenig spezifisch.
„Die meisten Probleme werden zu kurz behandelt, es kommen im gesamten Bericht nur zehn Mal Paragraphen vor. Die meisten Experten sind sich einig, dass der Bericht unter dem europäischen Datenschutzniveau liegt. Es gibt den Verdacht, dass die Datenschutzkommission eine eindeutige Stellungnahme vermeiden möchte, da das wirtschaftlich gebeutelte Irland von Arbeitsplätzen in der IT-Industrie abhängig ist“, erklärt Schrems.
Drängen auf Entscheidung
Das irische Recht sieht vor, dass die betroffenen Parteien versuchen, eine einvernehmliche Regelung zu finden. Deshalb hat sich Schrems auch entschlossen, zu verhandeln. „Ich will eigentlich nicht für 800 Mio. Facebook-Nutzer sprechen, mich hat keiner gewählt. Sich nicht an den Verhandlungstisch zu setzen, wäre aber nicht konstruktiv“, so der Student. Schrems will die irische Behörde auf jeden Fall zu einer Entscheidung zwingen. „Wir wollen das nicht entscheiden. Auch Facebook ist an Rechtssicherheit durch ein eindeutiges Urteil interessiert“, sagt der Datenschutz-Enthusiast.
„Die Verhandlungen selbst waren relativ ergiebig. Am Anfang wurden uns sehr viele Informationen versprochen. Zwischendurch hatten wir den Eindruck, dass durch den Druck wegen des Börsengangs ein Veto aus den USA gekommen ist. Am Ende haben wir jetzt doch einige neue Informationen erhalten, wie etwa über die genaue Funktion des Like-Buttons“, so Schrems. Einige Standpunkte von Facebook seien nach wie vor inakzeptabel. Die unklare Regelung der Zuständigkeit etwa. Facebook traue sich nicht zu sagen, dass User für den Inhalt ihrer „Wall“ verantwortlich sind, weil die Nutzer dann vollständige Kontrolle einfordern könnten. Deshalb wird sehr unklar formuliert.
Änderungen bis März
Erste Änderungen der weltweiten Datenschutzrichtlinien hat Facebook bereits angekündigt. Laut irischem Recht müssen diese noch im ersten Quartal 2012 umgesetzt werden. „Die eindeutige Zustimmung zur Verwendung von manchen Daten wird kommen. Die Mails, in denen Facebook zum Beitritt auffordert sollen künftig mindestens eine Opt-out-Checkbox beinhalten“, sagt Schrems. Die Kundeninformation soll allgemein verständlich formuliert werden. Gelöschte Daten sollen in Zukunft auch tatsächlich gelöscht werden. Außerdem müssen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert werden.
„Facebook war teilweise richtig überrascht. Zum Beispiel von der Tatsache, dass ein Gerichtsstand mit Sitz in der EU nicht mit einem einzigen Gerichtsstand in Kalifornien durchkommt. Mir kommt vor, dass Facebook eine Flickwerk-Plattform ist, die von Studenten zusammengeschustert wurde. Eine Professionalisierung scheint erst jetzt langsam zu passieren“, so Schrems. Sollte sich Facebook weiterhin nicht an das irische Recht halten, wäre laut Schrems auch die Verhängung von Strafzahlungen durch die EU-Kommission möglich.
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Schrems: verhandelte mit Facebook in Wien (Foto: europe-v-facebook.org)