Kiel. „Das gemeinsame Konjunkturpaket von Bund und Land 2009 bis 2011 war eine wirksame Investition in die Zukunft unseres Landes. Die Politik hat auf die Krise schnell und zielführend reagiert. Kommunen und Wirtschaft haben das Programm tatkräftig umgesetzt. Wir sind auch deshalb schneller als alle anderen Staaten in Europa aus der größten Wirtschaftskrise gekommen, die die freie Welt je erlebt hat“, erklärte Finanzminister Rainer Wiegard anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über den Bericht zum Zukunftsinvestitionsgesetz im Förderzeitraum 2009 bis 2011.
Ein großer Teil der Aufträge sei an Firmen aus Schleswig-Holstein gegangen. „Mit den Investitionen des Konjunkturpakets haben wir in Schleswig-Holstein Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen“, sagte Wiegard. Die Finanzhilfen hätten mit dazu beigetragen, dass die Arbeitslosenquote in Schleswig-Holstein in der Krise nicht über 8,5 Prozent angestiegen sei und im Dezember 2011 mit 98.700 gemeldeten Arbeitslosen den niedrigsten Stand seit 1992 erreicht habe, so der Minister. Das seien noch einmal 5.100 weniger Arbeitslose als im Dezember 2010.
Rund 1.300 Projekte wurden mit den Hilfen des Konjunkturpakets in Schleswig-Holstein umgesetzt und damit Investitionen im öffentlichen Bereich von insgesamt 500 Millionen Euro finanziert. Hinzu kommen die hierdurch ausgelösten privaten Investitionen. Der Bund stellte für Vorhaben in Schleswig-Holstein 323 Millionen Euro als Finanzhilfen zur Verfügung, das Land steuerte 52 Millionen Euro bei. Knapp 125 Millionen Euro brachten die Kommunen auf. Minister Wiegard bedankte sich für das große Engagement der Kommunen, die mehr als die verlangte Kofinanzierung leisteten: „Dieser zusätzliche Impuls war nicht zu erwarten und ist deshalb umso wertvoller. Zu Recht entfiel daher auch der Großteil des Gesamtvolumens – 360 Millionen Euro – auf kommunale Investitionen“, so Wiegard.
Alle Regionen in Schleswig-Holstein haben von den Förderungen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz profitiert. Von den dafür bereit gestellten Fördermitteln des Bundes und des Landes in Höhe von rund 240 Millionen Euro entfielen rund 63 Millionen Euro auf die kreisfreien Städte, 68 Millionen Euro auf die Kreise im Hamburger Randbereich, rund 68 Millionen Euro auf die im Osten gelegenen Kreise und 41 Millionen Euro auf die Kreise an der Westküste. Pro Einwohner ergab sich eine durchschnittliche Förderung in Höhe von 84,67 Euro. Die Landkreise an der Westküste und die kreisfreien Städte profitierten hiervon mit 94,64 Euro bzw. 103,04 Euro überdurchschnittlich. Insoweit konnten in geringem Umfang auch strukturpolitische Effekte erzielt werden.
Mit der Umsetzung des Konjunkturpakets seien die politischen Schwerpunkte der Landesregierung unterstützt worden, hob Wiegard hervor. „Wir haben vorrangig in die Bildungsinfrastruktur und andere Infrastrukturmaßnahmen investiert und damit nicht nur vorübergehend Beschäftigung erzeugt – die Projekte wirken auch nachhaltig: durch den Ausbau der Betreuungsangebote und die Verbesserung der Schulinfrastruktur erhöhen wir die Bildungschancen, die energetische Gebäudesanierung senkt die Betriebskosten und schont die Umwelt“, stellte Minister Wiegard fest. 337 Millionen Euro wurden für die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur ausgegeben, etwa 160 Millionen Euro für andere Infrastrukturmaßnahmen.
Wiegard wies darauf hin, dass für das Konjunkturpaket zusätzliche Kredite aufgenommen worden seien. „Die Maßnahmen wirken. Wir sind auf den Wachstumskurs zurückgekehrt und haben 2011 rund 350 Millionen Euro mehr Steuern eingenommen als im Vorjahr. Die Mehreinnahmen müssen wir jetzt nutzen, um die zusätzliche Neuverschuldung wieder zurückzuführen. Wir werden jeden ungeplant zusätzlich eingenommenen Euro dazu verwenden, die Neuverschuldung abzusenken, um den Anstieg der künftigen Zinslast abzubremsen“, erklärte der Finanzminister.
Matthias Günther - Pressesprecher des Finanzministeriums