Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Schnüffel-Apps und Hightech-Überwachung – die Gefahren für Privatsphäre und Datenschutz haben im Jahr 2011 weiter zugenommen. Besonders unter Beobachtung von Datenschützern steht der steigende Überwachungswahn der europäischen Staaten – mit der Begründung der Abwehr von Terrorgefahren. Einen Überblick über die positiven und negativen Änderungen auf diesem Gebiet gibt „der große Privatsphäre- und Datenschutz-Report 2011“ (siehe beigefügtes PDF-File). Zu lesen auch auf http://www.privat-im-internet.de .
Bewusstsein der Menschen steigt
Dank der ausführlichen Medienberichterstattung und der unermüdlichen Aufklärungsarbeit der Datenschutz-Aktivisten ist aber auch das Bewusstsein der Menschen für die Bedrohungen aus dem Internet gestiegen – insbesondere, was soziale Netzwerke bzw. Suchmaschinen angeht. Eine Analyse der Suchanfragen bei Google zu den Themen „Datenschutz“ und „Privatsphäre“ etwa zeigt eine wahre Explosion bei Begriffen wie „Android Datenschutz“ oder „Facebook Privatsphäre Fotos“ (siehe beigefügte Grafik).
Privatsphäre: Facebook reagiert auf Nutzerdruck
Das große Interesse der Internetnutzer an der Wahrung ihrer Privatsphäre zeigt sich auch in einer aktuellen Umfrage des Hightech-Branchenverbands BITKOM. Demnach steht für 96 Prozent der Befragten bei der Auswahl einer Online-Community die Sicherheit ihrer Daten im Vordergrund. Facebook hat mittlerweile auf den Druck von Usern und Datenschützern reagiert: Beim Umgang mit Nutzerdaten soll künftig auf eine Opt-In-Option umgeschaltet werden. Das bedeutet, dass Facebook-User aktiv zustimmen müssen, wenn es um Änderungen bei den Privatsphäre-Einstellungen geht.
Vorratsdatenspeicherung: Zwiespältige Bilanz
Darüber hinaus ist die Bilanz des Jahres 2011 in Sachen Privatsphäre und Datenschutz aber zwiespältig. Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht vom Tisch. Zwar wurden im Rahmen einer Online-Petition fast 65.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung gesammelt, der Bundestag muss sich nun mit den Protesten auseinandersetzen. Allerdings setzt die EU Deutschland weiter unter Druck, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen – und das, obwohl Kriminalstatistiken zeigen, dass die Vorratsdatenspeicherung weder eine Verringerung der Straftaten noch eine Steigerung der Aufklärungsquote bewirkt.
Bundestrojaner und ELENA ausgebremst
Die „Bundestrojaner“ getaufte staatliche Schnüffelsoftware ist hingegen dank der Enthüllungen des Chaos Computer Clubs vorerst ausgebremst. In Zukunft will die Politik einheitliche Standards für die Überwachungssoftware entwickeln, die sich an „sicherheitstechnischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen“ orientieren. Mit dem Aus für das elektronische Entgeltnachweisverfahren ELENA wurde ein weiterer staatlicher Angriff auf die Privatsphäre abgewehrt.
Hightech-Überwachung und Schnüffel-Apps am Smartphone
Für 2012 gilt in Sachen Privatsphäre und Datenschutz aber weiterhin: Wachsam bleiben! Die Hightech-Überwachung durch INDECT, bei der – ein Alptraum für Datenschützer – jeder EU-Bürger unter Generalverdacht gestellt wird, soll weiterentwickelt werden. Gefahren drohen auch durch die zunehmende Verbreitung der Smartphones. Einige der beliebten Apps graben schon jetzt Informationen über Alter, Geschlecht oder Hobbys ihrer User ab und geben diese teilweise zu Marketingzwecken auch an Dritte weiter. Spannend wird es bereits Anfang 2012. Dann will die EU-Kommission erste Vorschläge zur geplanten Reform der EU-Datenschutzrichtlinie vorlegen.
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Anstieg der Suchanfragen zu Datenschutz und Privatsphäre im Internet (Foto: PII)