Die chinesische Regierung hat eine Verschärfung der Kontrolle von sozialen Netzwerken angekündigt. Innerhalb von drei Monaten müssen sich alle Kunden von Services, die in Peking beheimatet sind, mit ihrem richtigen Namen registrieren lassen. In diese Kategorie fällt auch Weibo http://www.weibo.com , das etwa 250 Mio. Nutzer hat. „Dieser Schritt kommt nicht überraschend. Die chinesische Regierung verschärft schon seit Jahresbeginn die Internetkontrolle. Der arabische Frühling hat die Behörden in Alarmbereitschaft versetzt“, sagt Barbara Trionfi vom internationalen Presseinstitut http://www.freemedia.at im Gespräch mit pressetext.
Abschreckende Maßnahme
Die neuen Richtlinien wurden von der Regierung in Peking in Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Internet-Informations-Büro erlassen. Ob die Regeln auch User von Diensten betreffen, deren Stammsitz nicht in der Hauptstadt liegt, ist noch unklar. Eine großflächige Durchsetzung ist aber wahrscheinlich. In China gibt es mittlerweile schon fast 500 Mio. Internetnutzer. „Eine lückenlose Überwachung ist bei chinesischen Dimensionen beinahe unmöglich. Selbst die Durchsetzung des Klarnamenzwangs wird sich schwierig gestalten. Viele User haben schon angekündigt, die Services weiterhin für Kritik zu verwenden“, so Trionfi.
In den vergangenen Monaten sind die Systemkritiker in sozialen Netzwerken immer mutiger geworden. Eine Zeit lang sah es sogar fast so aus, als ob die Regierung die Kontrolle verloren hätte (pressetext berichtete: http://search.pressetext.com/news/20110804014 ). Durch harte Maßnahmen versucht die Politik, die Zügel wieder fester an sich zu reißen. „Die Ankündigung strengerer Überwachung hat überwiegend psychologische Auswirkungen. Die Androhung von Strafen wirkt abschreckend. Ich erwarte, dass die Regierung in den nächsten Monaten in einigen Einzelfällen versuchen wird, Exempel zu statuieren, indem extrem hohe Gefängnisstrafen verhängt werden“, erklärt Trionfi.
Keine Versammlungsfreiheit
Die neuen Bestimmungen verbieten auch dezidiert, soziale Netzwerke für Aufrufe zu unerlaubten Versammlungen zu verwenden. Protestaktionen gegen Korruption und Umweltverschmutzung, die über soziale Netzwerke koordiniert werden, haben teilweise mehrere tausend Menschen zu Demonstrationen motiviert. „Die Regierung hat die Demonstrationen besorgt beobachtet. Es wurden teilweise sogar Journalisten aus dem Ausland verhaftet“, sagt Trionfi.
Facebook und Twitter sind in China übrigens nicht zugänglich. Es haben sich aber schnell Alternativen wie Weibo entwickelt. Die Services sind in der Volksrepublik extrem populär. „Speziell für Kritik am System sind soziale Netzwerke ein ideales Netzwerk. Neben der relativen Anonymität bieten 140 Zeichen auch genug Platz, da in China jedes Zeichen für ein Wort steht“, erklärt Trionfi.
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Chinesische Mauer: grenzt soziale Netzwerke ein (Foto: pixelio.de, fussol)