Die Regierung Chinas lässt weiterhin nichts unversucht, um die Medien- und Meinungsfreiheit der eigenen Bevölkerung in kontrollierten Schranken zu halten. Nach der offenkundigen Zensur und Blockade regierungskritischer Angebote im Internet hat die kommunistische Führung in Peking sich nun offenbar auf den TV-Sektor eingeschossen. Dieser soll im Sinne einer „kulturell ansprechenden Volkserziehung“ schon ab dem 1. Januar 2012 zu einem generellen Werbeverbot während der Ausstrahlung von Spielfilmen und längeren TV-Serien – vor allem im Bereich Reality-TV – verpflichtet werden. Wer sich nicht an die neuen Vorschriften hält, dem droht der Entzug der Sendelizenz.
„Ich halte es nicht für richtig, wenn eine Diktatur glaubt, das eigene Volk per Werbeverbot von oben nach unten erziehen zu können“, meint Volker Nickel, Sprecher des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) http://www.zaw.de , gegenüber pressetext. In Deutschland würde zwar auch seit geraumer Zeit darüber diskutiert, die Webung in öffentlich-rechtlichen TV-Sendern einzuschränken. „Die Situation ist hierzulande aber eine völlig andere. Das, was China hier vorhat, ist mit nichts zu vergleichen, was bei uns passiert. Werbung ist ein Teil des alltäglichen Lebens der Menschen und kann nicht einfach weggekürzt werden“, so Nickel.
Propaganda statt Reality-TV
„Die Regierung möchte in erster Linie sicherstellen, dass sie das Fernsehen zur besten Sendezeit als Propagandawerkzeug einsetzen kann, um Patriotismus und die positiven Werte der eigenen Partei zu bewerben und die schöne Seite des Sozialismus aufzuzeigen“, wird Willy Wo-Lap Lam, Professor für Chinesische Geschichte an der Chinese University in Hong Kong http://www.cuhk.edu.hk , von einer US-Nachrichtenagentur zitiert. Das Werbeverbot, das ab Anfang 2012 gelten soll, sei dabei nur ein Schritt im Rahmen einer breiter angelegten Strategie, den Druck bzw. die Kontrolle über die TV-Landschaft zu verstärken.
„Mit dieser Maßnahme wird die wirtschaftliche Karte ausgespielt“, erklärt Lam. Denn durch das Wegfallen der Werbeeinnahmen würden die TV-Sender praktisch dazu gezwungen, weniger der beliebten Reality-TV-Serien zu produzieren. Diese würden ganz einfach nicht in das Bild der chinesischen Volkserziehung passen, betont der Geschichtsprofessor: „Nach Auffassung der Regierung sind diese Sendungen zu vulgär und in manchen Fällen sogar anti-sozialistisch.“
Qualitätsstandards und „kulturelle Rechte“
„Fernsehstationen müssen damit rechnen, einen Verweis zu erhalten oder ihre kommerziellen Übertragungsrechte zu verlieren, wenn sie weiterhin Werbeeinschaltungen während der 45-minütigen Episoden schalten“, heißt es auf der offiziellen Webseite der chinesischen Medienaufsichtsbehörde State Administration of Radio, Film and Television. Ziel der neuen Regelung sei es, „die Qualitätsstandards der öffentlich-kulturellen Dienste zu erhöhen“ und „die grundlegenden kulturellen Rechte der Bevölkerung zu schützen“, so der weitere Wortlaut der Stellungnahme.
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Propaganda-TV: China setzt auf Volkserziehung (Foto: flickr.com/plastic spatula)