KIEL. In einem Grußwort zur heute (24. November) in Kiel stattfindenden Mahnwache der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein, des DGB Region KERN sowie anderer Organisationen und Vereine anlässlich der Mordserie einer rechtsextremistischen Terrorgruppe erklärt Justiz- und Integrationsminister Emil Schmalfuß:
„Ich bin betroffen angesichts der erschreckenden Mordserie einer rechtsextremistischen Terrorgruppe auf deutschem Boden. Ich bin bestürzt, dass deutsche Sicherheitsbehörden diese Taten nicht verhindern konnten. Und ich bin beschämt darüber, welchen ungerechtfertigten Verdächtigungen die Opfer und deren Angehörige im Laufe der Ermittlungsverfahren ausgesetzt waren, wie viel Leid dadurch zusätzlich geschehen ist. Wir schulden den Opfern und deren Angehörigen unsere Solidarität und eine Entschuldigung, wie sie Bundestagspräsident Lammert für den deutschen Staat diese Woche zu Recht ausgesprochen hat.
Ebenso zu Recht hat der Deutsche Bundestag die zügige Aufklärung der Mordserie gefordert. Dies sind wir den Opfern und ihren Familien schuldig. Überprüft werden müssen auch die Strukturen der Sicherheitsbehörden. Darauf haben sich die Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern letzte Woche bereits verständigt.
Auch wenn es nach derzeitigem Kenntnisstand keine direkten Verbindungen der Neonazi-Terrorgruppe nach Schleswig-Holstein gibt: Dies kann und darf kein Grund für uns sein, die Hände in den Schoß zu legen. Rechtsextreme Einstellungen sind leider kein Phänomen allein an extremen politischen Rändern, sondern in allen Teilen der Bevölkerung anzutreffen – auch in Schleswig-Holstein.
Der Bahide Arslan-Platz hier in Kiel erinnert uns mahnend daran, dass auch Schleswig-Holstein gegen rechtsextremistischen Terror nicht gefeit ist. Gestern jährte sich der Brandanschlag in Mölln, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, zum 19. Mal.
Als Integrationsminister weiß ich nur zu gut, dass es auch in Schleswig-Holstein ausländerfeindliche Einstellungen gibt. Viele Migrantinnen und Migranten erleben sie tagtäglich in Form von Diskriminierungen. Deshalb hat Integrationspolitik auch immer zwei Adressaten: die Zugewanderten auf der einen und die heimische Bevölkerung auf der anderen Seite. Der Staat muss hier seine Hausaufgaben machen. Staatlich verordnen lässt sich ein Klima der Toleranz leider nicht. Dazu bedarf es der gesamten Gesellschaft. Wir alle müssen immer und überall wachsam sein und unsere Stimme gegen politischen Extremismus und gegen Gewalt erheben.
Alle Demokraten müssen dafür zusammen stehen. Denn Menschenwürde, Freiheit, Toleranz, Solidarität und Gerechtigkeit dürfen nicht zu Worthülsen verkommen. Wir selbst müssen sie mit Leben erfüllen, aus Überzeugung und jeden Tag auf’s Neue. Unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft beruht auf festen Werten. Und die Ehrfurcht vor dem Leben verlangt eine Solidarität aller.
Unser Land ist heute ein freiheitlicher Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat, der die Verpflichtung hat, Verbrechen aufzuklären. Ein Rechtsstaat, der seine Bürgerinnen und Bürger, Menschen mit familiären Wurzeln in unserem Land und Migrantinnen und Migranten, vor den Feinden der Demokratie schützen muss. Dafür steht die Landesregierung ein.“
Oliver Breuer | Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration | Kiel