Gastschüler: Klug lehnt Grünen-Gesetzentwurf ohne Gegenfinanzierung ab

KIEL. Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug wies heute (16. November) im Landtag einen Gesetzentwurf der Grünen zum Gastschulabkommen zurück und sagte: „Ohne ein Lösungsangebot zur Deckung der Mehrkosten ist das ein wahrlich billiger Vorschlag einer Oppositionspartei.“ Die Grünen hatten vorgeschlagen, dass das Land Schulträgerkosten übernimmt, wenn Hamburger Schülerinnen und Schüler öffentliche Schulen in Schleswig-Holstein besuchen.

Klug betonte, dieser Punkt habe seinerzeit bei den Verhandlungen zum Gastschulabkommen keine Rolle gespielt, auch wenn man unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten Verständnis für den Gedanken haben könnte. „Damals haben sich aber namentlich die Grünen vor allem damit beschäftigt, vom Land Schleswig-Holstein zusätzliche Millionen zur Sanierung des Etats der damaligen Schulsenatorin zu fordern, damit diese ihre schließlich per Volksentscheid gekippte Schulreform leichter hätte finanzieren können“, sagte der Minister.

Zu einer soliden Politik gehöre es, dass man zu kostenwirksamen Forderungen auch Finanzierungsvorschläge unterbreite. Ohne diese bleibe nur der Weg, das Thema Schulträgerkosten im Rahmen des nächsten Landeshaushalts ab 2013 finanziell abzusichern, sagte der Bildungsminister.

Thomas Schunck | Ministerium für Bildung und Kultur | Kiel