KIEL. Innenstaatssekretär Volker Dornquast hat die Kommunen aufgerufen, ihre Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung weiter zu führen und sogar zu verstärken. „Wir können derzeit nicht sagen, welche Auswirkungen die internationale Schulden- und Finanzkrise auf die Entwicklung der Einnahmen der Kommunen haben“, sagte Dornquast am Freitag (28. Oktober) bei der Gründungsveranstaltung für das neue Kommunalunternehmen „IT-Verbund Schleswig-Holstein“ in Kiel.
Auch die Steuerschätzung Ende nächster Woche werde nicht alle Ungewissheiten beseitigen. Deshalb führe kein Weg daran vorbei, den Anstieg der Ausgaben weiter zu begrenzen. Nach Angaben des Staatssekretärs wird das über die Jahre aufgelaufene Gesamtdefizit aller schleswig-holsteinischen Kommunen Ende 2010 voraussichtlich etwa 750 bis 800 Millionen Euro betragen.
Dornquast nahm die Gründung des IT-Verbundes Schleswig-Holstein zum Anlass, die Notwendigkeit einer noch intensiveren Zusammenarbeit der Verwaltungen zu betonen. „Die bisherigen Erfahren zeigen, dass man damit erhebliche Einsparungen erwirtschaften kann“, sagte der Staatssekretär. Das gelte in besonderem Umfang für den verwaltungsübergreifenden Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik.
Durch die Mitgliedschaft im IT-Verbund Schleswig-Holstein können die Kommunen Dataport als so genanntes Inhouse-Geschäft ohne Ausschreibung mit IT-Leistungen beauftragen. Für IT-Leistungen entfällt somit die Notwendigkeit, langwierige und komplizierte Vergaben selbst durchzuführen. Darüber hinaus können die Mitglieder des ITVSH von den günstigen Beschaffungskonditionen bei Dataport profitieren.
Thomas Giebeler | Innenministerium | Kiel