Zu den Ausführungen des SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner zum Haushalt in „Schleswig-Holstein am Sonntag“ sagte der Pressesprecher des Finanzministeriums, Matthias Günther:

„Schleswig-Holstein müsste längst nicht so schmerzhafte Sparmaßnahmen umsetzen, wenn frühere Regierungen in den 1990er Jahren und in der ersten Hälfte des vergan-genen Jahrzehnts nicht über ihre Verhältnisse gelebt und dauerhaft mehr ausgegeben als eingenommen hätten. Dies war auch die Politik unter Finanzminister Stegner. Seine heutige Einsicht, Prioritäten für Bildung und Forschung zu setzen, kommt spät. Die jetzige Landesregierung hat dies längst getan, wie im Haushalt und im Finanzplan leicht nachzulesen ist. Die Forderung von Herrn Stegner, die Einnahmen zu verbessern, hat einen Beigeschmack. Denn von 2000 bis 2005 – auch seiner Zeit als Finanzminister – sind die Einnahmen gesunken. Erst danach ist es gelungen, die Steuereinnahmen zu steigern; sie liegen mittlerweile auch in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich über dem Niveau der Jahre vor 2005. Ganz wichtig zur Erhöhung der Einnahmen ist es, durch Investitionen in die Infrastruktur bessere Bedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Das ist die Politik der jetzigen Landesregierung.“

 Matthias Günther | Pressestelle
 | Finanzministerium, Kiel |